Maelzer diskutiert Wahlprogramm mit Kraft
71 Seiten ist er lang, der Entwurf der nordrhein-westfälischen SPD für das Landtagswahlprogramm. Auf einer Sitzung des Landesparteirates wurde das Papier verabschiedet, das jetzt in allen Gliederungen der Partei diskutiert werden soll. Für die lippische SPD nahm Landtagskandidat Dennis Maelzer an der Sitzung teil.
Die Schwerpunkte des Programms liegen laut Maelzer auf den Themen soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und gute Bildung. „Die aktuellen Diskussionen in Lippe um Studiengebühren unterstreichen die Bedeutung kostenloser Bildung“, erklärt Maelzer. Die SPD wolle Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule.
Die finanzielle Lage der Kommunen soll nach dem Willen der Sozialdemokraten verbessert werden. Dies sei für Lippe von entscheidender Bedeutung. Auch hier seien zahlreiche Kommunen in finanzieller Not, auch weil das Land Kosten auf die Gemeinden verlagert habe. So rechneten etwa Augustdorf, Lage und Schlangen damit, im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung zu müssen. Andere Städte seien schon jetzt finanziell am Ende. Nur wenige lippische Kommunen würden am Haushaltsnotstand vorbeigehen. Die SPD wolle deshalb einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auflegen.
Auf einem Mitgliederkonvent und einem außerordentlichen Kreisparteitag am 8. Januar will die lippische SPD den Programmentwurf diskutieren. Änderungsanträge aus Lippe schloss Dennis Maelzer nicht aus: „Der Entwurf ist eine gute Grundlage, das heißt nicht, dass er nicht auch verbessert werden kann“, meint der Vize-Chef des SPD-Kreisverbandes. Mitglieder, die nicht an der Versammlung teilnehmen können sollen die Möglichkeit erhalten, sich schriftlich oder per Internet bei der Programmgestaltung einzubringen. Der Landesverband habe versprochen, jede Anregung zu beantworten.
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Programm mit Kraft: Landtagskandidat Dennis Maelzer und SPD-Chefin Hannelore Kraft mit dem Programmentwurf der Sozialdemokraten für die Landtagswahl 2010.
