Dennis Maelzer spricht auf Mai-Kundgebung in Barntrup
In seiner Festrede zum Tag der Arbeit hat Landtagsmitglied Dennis Maelzer die Zuhörer zur Kritik an bestehender Ungerechtigkeit ermuntert. Auf der Mai-Kundgebung der Barntruper SPD auf dem Marktplatz rief er den Bürgerinnen und Bürgern in Anspielung auf einen aktuellen Bestseller zu: "Empört Euch!"
1. Mai in Barntrup
Es lohne sich für eine Welt und Atomkraft, bessere Bildung und gerechte Löhne zu kämpfen. Die Kundgebung fand im Rahmen des Barntruper Fischfestes statt und war gut besucht. Als Präsent erhielt Maelzer eine Lippische Mettwurst von der SPD Barntrup.
Hier finden Sie die Rede zum Nachlesen:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist ein Feiertag mit großer Geschichte. In den 125 Jahren seitdem wir ihn feiern, hat sich die Welt atemberaubend verändert. In vielerlei Hinsicht zum Guten. Und dennoch ist der 1. Mai auch heute noch ein Tag, an dem man lediglich mit Stolz auf das erreichte zurückblicken dürfte.
„Empört Euch!“ So lautet der Titel eines aktuellen Bestseller in deutschen Buchläden. Es ist eine Streitschrift des Franzosen Stéphane Hessel. Der Kämpfer in der Résistance und Überlebende des KZ Buchenwald ruft seine Leser auf, Kritik zu üben. Denn nur aus der Kritik an bestehender Ungerechtigkeit kann Veränderungswille und Fortschritt erwachsen. Nichts ist schlimmer als Gleichgültigkeit.
Und in der Tat gibt es auch in unserer heutigen Zeit genug Gründe sich zu empören.
In diesem Jahr steht der 1. Mai ganz besonders unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. In den vergangenen Wochen sind in Deutschland Hunderttausende auf die Straßen gegangen um ihre Solidarität mit den Opfern der Natur- und Atomkatastrophe in Japan auszudrücken.
Und auch an diesem Tag sind unsere Gedanken bei den Menschen, die unter den Folgen dieser Katastrophe leiden.
Auch den Menschen in Japan hat man gesagt: „Macht Euch keine Sorgen. Unsere Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt.“
Doch Fukushima hat einmal mehr deutlich gemacht: Die Atomenergie ist nicht sicher – weder vor Naturgefahren, noch vor menschlichem Versagen noch vor technischen Unwägbarkeiten.
Ein Landstrich von mehr als 20 Kilometern rund um Fukushima ist unbewohnbar geworden. Und so bedrückend der Gedanke auch sein mag, so darf man ihn am heutigen Tage auch aussprechen: Das AKW Grohnde an der Weser ist auch kaum mehr als 20 Kilometer von Barntrup entfernt, wo wir uns heute versammelt haben.
Darum rufen wir all denjenigen zu, denen Tschernobyl vor 25 Jahren keine Lehre war: Menschen sind wichtiger als die Profite von Konzernen: Frau Merkel, nehmen Sie die Verlängerung der Atomlaufzeiten zurück!
Und in der Tat, mittlerweile tun sogar CDU und FDP so, als seien sie schon immer glühende Befürworter des Atomausstiegs gewesen.
Glauben sie denn wirklich, dass das Gedächtnis der Menschen so kurz ist?
Niemand in Deutschland hat vergessen, dass sie es waren, die im Herbst 2010 den unter Rot-Grün vor zehn Jahren herbeigeführten Atomkonsens aufgekündigt haben, um ihren Freunden in den Atomkonzernen Milliarden-Gewinne zuzuschanzen.
Bei kaum einem Politiker wird die Doppelmoral der schwarz-gelben Bundesregierung so deutlich, wie bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Hat sich Röttgen etwa für die Beibehaltung des Atomausstiegs eingesetzt? Nein, er rühmt sich damit, dass er dafür gekämpft hat, dass die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten um vier Jahr geringer ausfällt.
Und selbst diesen Kampf hat er verloren!
Allerdings darf man sich getrost fragen, ob der Widerstand denn allzu groß gewesen ist. Denn wen hat Atomminister Röttgen kurz nach seinem Amtsantritt in sein Team geholt?
Gerald Hennenhöfer, einen Spitzenfunktionär der deutschen Atomindustrie! Und der Atomlobbyist übt nicht irgendeine Funktion aus. Hennenhöfer ist Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium!
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist ungefähr das gleiche, als wenn man den Fuchs zum Sicherheitschef im Hühnerstall ernennen würde!
Nein, meine Damen und Herren, wir werden diesem Atomminister Röttgen nicht die Verantwortung für den Ausstieg aus der Kernerenergie überlassen. Auch aus diesem Grund hat Nordrhein-Westfalen, gemeinsam mit allen SPD-geführten Bundesländern Klage gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraft eingereicht.
Wir Sozialdemokraten wollen die Energiewende in Deutschland. Unser Ziel ist der rasche Ausstieg aus der Atomenergie und der konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Eins muss dabei aber klar bleiben. Und in diesem Punkt unterscheidet sich die SPD von anderen politischen Parteien. Wir wissen, dass ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, auf sichere Energiequellen angewiesen ist. Wo gearbeitet wird, da braucht es auch Energie. Deshalb sagen wir Ja zur Kraft-Wärme-Kopplung, sagen Ja zu hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken, wenn dafür alte Dreckschleudern vom Netz gehen und sagen Ja zum Ausbau der Stromnetze.
Wir wollen eine Energiepolitik, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert. Auch der Menschen, die sich keine eigene Solaranlage auf dem Dach leisten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein Thema zieht sich wie kein anderes durch die Geschichte der SPD und der Arbeiterbewegung: Aufstieg durch Bildung war, ist und bleibt das Ziel.
Aus diesem Grund gründeten Sozialdemokraten nicht als erstes Ortsvereine der Partei. Sie gründeten Arbeiterbildungsvereine.
Wissen ist Macht. Allzu oft hatten sie sich sagen lassen müssen: „Du bist doch nur ein einfacher Arbeiter. Du kannst bei den wichtigen Dingen in der Politik oder der Wirtschaft nicht mitreden. Dafür fehlt der Arbeiterklasse die Intelligenz.“
Das hat die Menschen zur Recht empört!
Und in den vergangen 150 Jahren haben es Familien und Kinder aus einfachen Verhältnissen millionenfach bewiesen: Nicht unsere Gene und erst recht nicht unsere Herkunft bestimmen darüber, ob wir die Chance auf gute Bildung nutzen. Es ist der Fleiß und der Aufstiegswille des Einzelnen. Und es sind die Rahmenbedingungen, die eine Gesellschaft bereit ist, seinen Kindern zur Verfügung zu stellen.
Früher trafen die Vorurteile die Kinder von Arbeitern, heute sind es vielleicht die Kinder von Arbeitslosengeldempfängern oder Ausländern. Ich aber sage: „Niemand hat das Recht unsere Kindern in nützliche oder weniger nützliche Gruppen einzuteilen.“ Und in der SPD wird eine solche Meinung niemals mehrheitsfähig werden.
Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen.
Deshalb sagt die SPD. Bildung muss gebührenfrei sein. Und zwar von der Kita bis zur Hochschule.
Für Sozialdemokraten ist Bildung ein Grundrecht, das nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Und wenn Bildung ein Grundrecht ist, dann muss Bildung frei von Gebühren sein.
Deshalb wird Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester die Studiengebühren wieder abschaffen.
Und, was mindestens genauso wichtig ist: Ab August werden Eltern keine Beiträge mehr für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung ihrer Kinder zahlen müssen.
Wir wissen: Kinder sind noch immer das höchste Armutsrisiko für Familien in Deutschland. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es in aller Deutlichkeit: In einem so reichen Land wie Deutschland nenne ich das ungeheuerlich!
Wir entlasten deshalb Familien, gerade im mittleren Einkommensbereich und investieren gleichzeitig in bessere Kinderbetreuung.
Wir spielen Qualität nicht gegen Beitragsfreiheit aus! Das unterscheidet uns Sozialdemokraten von anderen Parteien - manchmal auch von unserem Koalitionspartner. Wir wissen: Der Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft wird in der Kita gelegt. Das zahlt sich aus. Nicht nur für die Familien, nicht nur für die Kinder, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der 1. Mai 2011 ist aus einem weiteren Grund ein ganz besonderes Datum. Ab heute gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Der deutsche Arbeitsmarkt ist für Menschen aus EU-Staaten aus Mittel- und Osteuropa geöffnet.
Viele in Deutschland machen sich deshalb Sorgen. Sie fürchten Konkurrenz durch Billiglöhner. Das ist zwar nachvollziehbar, darf aber nicht zu Ablehnung gegenüber den Menschen aus unseren Partnerländern führen. Wir Sozialdemokraten wollen die Freizügigkeit, aber zu fairen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Lohn- und Sozialdumping kann niemand wollen.
Darum ist es so fahrlässig, dass sich CDU und FDP so vehement gegen einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland wehren. Eine breite Mehrheit der Gesellschaft will Mindestlöhne. Das würde Lohndumping unterbinden. Doch die schwarz-gelbe Klientelkoalition ist ihre ideologische Abneigung gegen Mindestlöhne wichtiger, als die berechtigten Ängste der Bevölkerung.
Frau Merkel, wir rufen Sie dazu auf: Stimmen Sie endlich einem Mindestlohn von 8,50 Euro zu, wie in die Gewerkschaften, wie ihn die SPD fordert!
Doch nicht nur mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist der Mindestlohn wichtig. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahren in Deutschland immer weiter auseinander gegangen.
Der Vorstand eines Großkonzerns verdient oder sollte ich besser sagen bekommt heute das 350fache eines einfachen Arbeiters? Das ist unanständig.
Richtig ist: Heute muss in Deutschland niemand mehr verhungern. Dennoch gibt es Hungerlöhne von 3,50 Euro pro Stunde. Und das in unserem reichen Land. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen, von denen kein Mensch eine Familie ernähren kann. Das ist unanständig. Und das müssen wir immer wieder laut sagen.
Die Schere zwischen Arm und Reich ist auch deshalb immer weiter auseinander gegangen, weil die Löhne über Jahre nicht angemessen gestiegen sind.
Die weltweite Krise der Finanzmärkte hat dies weiter verstärkt. Arbeitnehmer waren zu Lohnzurückhaltung und zu Kurzarbeit bereit. Arbeitnehmer und viele verantwortungsbewusste Unternehmen in Lippe haben so ihren Beitrag geleistet, die Krise zu meistern.
Jetzt geht es wieder aufwärts. Und auch, wenn wir in den öffentlichen Haushalten die Auswirkungen der Finanzmarktkrise noch schmerzlich spüren, so müssen wir doch sagen:
Nicht die Arbeitnehmer waren Schuld an der Krise des Kapitalmarktes. Sie haben dazu beigetragen, die Folgen zu begrenzen.
Und auch aus diesem Grund haben es Jürgen Berghahn und ich, als unsere Pflicht angesehen, etwa bei den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst fest an der Seite der Beschäftigten zu stehen.
Und wir werden auch an der Seite der Beschäftigten stehen, wenn es darum geht, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder zu stärken und NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 zu machen.
Und wir stehen auch an der Seite der hart arbeitenden Beschäftigten, wenn es darum geht, in unserem Land wieder ein Tariftreuegesetz einzuführen. Damit Lohndumping in NRW keine Chance mehr hat.
Meine Damen und Herren:
Der Tag der Arbeit ist und bleibt ein Protesttag. Und leider gehen uns die Themen nicht aus:
Warum gilt der Grundsatz „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ noch immer für viele nicht?
Warum verdienen Frauen noch immer im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer?
Warum haben wir in unserem Gesundheitswesen noch immer keine Bürgerversicherung, in die alle Bürger und die Arbeitgeber nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen?
Warum können Banken noch immer hemmungslos spekulieren?
Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn uns die Probleme noch so groß erscheinen. Es nützt nichts, vor ihnen zu kapitulieren. Wie Stephane Hessel gesagt hat. Nichts ist schlimmer als Gleichgültigkeit.
Also: Empört Euch über Ungerechtigkeit und streitet für eine bessere Welt.
- Eine Welt ohne Atomkraft,
- Für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt,
- Für sichere Arbeitsverhältnisse
- und gerechte Löhne
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dafür lohnt es sich zum kämpfen – nicht nur am 1. Mai!
Ich danke, für Eure Aufmerksamkeit.
