Maelzer und Berghahn begrüßen Pläne für Kommunalrat
Die lippischen Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn begrüßen die Vorschläge zur Gründung eines Kommunalrates für NRW. Über 40 Bürgermeister und Landräte aus ganz Ostwestfalen-Lippe hatten sich in einem Schreiben für ein solches Gremium stark gemacht, um eine bessere Beteiligung der Kommunen an der Landesgesetzgebung zu ermöglichen.
„Eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Kommunen ist nicht nur eine der wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben der neuen Landesregierung, sondern auch ein Kernanliegen für uns als SPD-Landtagsabgeordnete aus Lippe“, betont Dennis Maelzer.
Dabei geht es neben Finanzhilfen für durch Altschulden besonders betroffene Kommunen und die notwendigen strukturellen Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz auch und gerade um bessere Mitwirkungs-möglichkeiten der kommunalen Akteure bei der Landesgesetzgebung und ganz besonders darum, endlich einen verlässlichen institutionellen Rahmen für die Beteiligung der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände zu schaffen.
Und Jürgen Berghahn ergänzt: „Daher haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag gemeinsam mit B‘90/Die Grünen fest vereinbart, diesen Weg durch die Gründung eines Kommunalrates konsequent zu beschreiten. Unser Ziel:
‚Wir wollen eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommen erreichen, indem wir die Beratungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Kommunen stärken und ausbauen. Deshalb werden wir einen Kommunalrat einführen, dem kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen Spitzenverbände angehören. Beratend gehören Mitglieder des Landtages dem Gremium an. Dieser Kommunalrat soll bei allen wesentlichen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken, die die Kommunen betreffen.‘“
Die exakte Ausgestaltung dieses neu zu schaffenden Gremiums wird sicherlich noch Gegenstand intensiver Diskussionen in den kommenden Monaten sein. Maelzer und Berghahn begrüßen aber schon jetzt die konstruktiven Vorschläge der Hauptverwaltungsbeamten und hoffen, dass diese sich auch in Zukunft engagiert in die weiteren Beratungen einbringen.
Wir ernst es den beiden frisch gewählten Abgeordneten mit ihrem Einsatz für die Kommunalpolitik ist, wird auch an der Tatsache deutlich, dass beide trotz der neuen Aufgabe in Düsseldorf ihre Ratsmandate in Detmold bzw. Blomberg behalten werden. „Unsere Kommunen sind die Wurzel des Gemeinwesens, hier findet Politik direkt, echt und unmittelbar statt. Daher werden wir uns weiterhin an der Basis für unsere Heimat einsetzen“, so Berghahn und Maelzer übereinstimmend.
