10.10.2017 14:02

„Kreisweite Lösung erleichtern“

SPD will höhere Förderung für Sozialtickets

Kreis Lippe. Fahrten mit Bus und Bahn sollen auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein. Seit 2011 fördert das Land Nordrhein-Westfalen deshalb Sozialtickets, rabattierte Monatskarten für Personen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn wollen, dass die Landeszuschüsse dafür angehoben werden. Allerdings ist unklar, ob die Sozialticketförderung unter der neuen CDU/FDP-Landesregierung überhaupt eine Zukunft hat.

Im vergangenen Jahr gab das Land rund 40 Millionen Euro für Sozialtickets aus. Mehr als 462.000 Euro flossen davon nach Lippe. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt nun, die Ausgaben für das Sozialticket um 10 Millionen Euro zu erhöhen. Das entspräche einer Steigerung um 25 Prozent: „Das würde es erleichtern, ein kreisweites Sozialticket in Lippe anbieten zu können“, ist sich Maelzer sicher.

Ob es aber zu einer Erhöhung der Fördermittel kommen wird, ist derzeit ungewiss. Jürgen Berghahn, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, sagt dazu: „Die Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen ist leider mehr als unsicher. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung berät derzeit über Veränderungen der Ticketangebote. Das könnte den Wegfall der Förderung bedeuten.“ Dagegen regt sich nicht nur bei den SPD-Parlamentariern Widerstand. Auch der Landesverband des größten deutschen Sozialverbandes VdK fordert die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, Sozialtickets zu erhalten.

Wie es mit der Sozialticketförderung für Lippe weitergeht, bleibt deswegen unklar: „Vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP vor der Landtagswahl auf die Abschaffung der Sozialticketförderung gedrängt hatten, befürchten wir statt einer Aufstockung, die Streichung der Mittel“, so Berghahn und Maelzer.

Mit dem Sozialticket sind Menschen zu einem kleinen Preis an Ihrem Wohnort mobil. Auch im Kreis Lippe werden in verschiedenen Städten und Gemeinden Sozialtickets bezuschusst. Kostengünstige Mobilität wird so etwa für Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Grundsicherung im Alter oder Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, ermöglicht. „Wir wollen, dass auch finanziell schlechter gestellte Personen, mobil sein können. Denn dies bedeutet Teilhabe und Selbstbestimmtheit“, erklären die lippischen Sozialdemokraten.

 

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