25.11.2017 17:16

Landesintegrationsminister Stamp lässt Flüchtlingspaten im Stich

Ostwestfalen-Lippe: Flüchtlingshelfer, die eine Patenschaft für syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, werden nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Frühjahr deutlich länger in die Pflicht genommen, als erwartet. Auch nach einer Anerkennung besteht die Zahlungsverpflichtung weiter. Das bringt Flüchtlingspaten in finanzielle Bedrängnis, da rasch Kosten von mehr als 20.000 Euro entstehen, die vorher nicht abzusehen waren.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Dennis Maelzer sehen daher die Landesregierung in der Pflicht, den Betroffenen mit einer landesweiten Regelung zu helfen. Enttäuscht zeigen sie sich jetzt von der Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten, in der er weitere Handlungsnotwendigkeiten bestreitet.

Noch im September habe Landesminister Joachim Stamp einen Brief an das Bundessozialministerium geschrieben und selbst davon gesprochen, dass es sich hierbei um „ein handfestes und in einzelnen Fällen gar existenzbedrohendes Problem“ für Flüchtlingspaten handelt. Jetzt wolle er davon nichts mehr wissen. Stattdessen antwortet er: „Finanziell in Not geratene, die Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, sind bereits durch die geltende Rechtsordnung geschützt.“

Alles also kein Problem? Dahm und Maelzer glauben das nicht: „Entweder Herr Stamp hat vor einigen Wochen unzulässig dramatisiert oder er kannte die Rechtslage nicht. Beides ist für einen Minister unglücklich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dahm. Es habe aber eher den Anschein, als wolle sich der Minister aus der Verantwortung nehmen.

Sein lippischer SPD-Kollege Maelzer ergänzt, die Betroffenen beklagen eine uneinheitliche Vorgehensweise der Verwaltungen. „Wenn Herr Stamp nun behauptet, es gäbe ein landesweit einheitliches Verwaltungsverfahren, dann widerspricht er sich in seiner Antwort selbst. Nur zwei Sätze später schreibt er, es sei eine Ermessensentscheidung der erstattungsberechtigten Stelle, ob sie Zahlungserleichterungen gewähren“, kritisiert Maelzer.

Doch die Realität sehe anders aus. Bereits heute machen einige Kommunen von ihren Rückforderungen keinen Gebrauch, andere Kommunen in OWL beauftragen hingegen Inkassobüros, um die Forderungen einzutreiben. „Dabei kommen schnell Summen zusammen, die sämtliche Rücklagen der Alterssicherung aufzehren“.

„Den Flüchtlingspaten muss geholfen werden und nicht Verantwortung weiter geschoben oder Probleme in Abrede gestellt werden“, sagen Maelzer und Dahm. Sie werden jetzt diese Fragen zum Thema im Integrationsausschuss und im Ausschuss für Heimat und Kommunales machen, um dort Antworten im Sinne der Betroffenen einzufordern.

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