04.08.2017 11:53

Maelzer: „Alle oder keine“

Kreis Lippe. „Entweder zahlen alle oder keine.“ Diese Auffassung vertritt der lippische Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD). Er bezieht sich auf den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für überschuldete Kommunen. Zu etwa einem Drittel wird dieser von den übrigen Städten und Gemeinden finanziert. Einige will das Land nun von Zahlungen befreien, die Mehrzahl könnte hingegen weiter belastet werden – auch in Lippe. Es geht um gut 2,3 Millionen Euro.

Der Kommunal-Soli soll entfallen. Den zahlen Kommunen, deren Steueraufkommen so hoch ist, dass sie keine Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) erhalten. Davon würde in Lippe allein Blomberg profitieren. Allerdings zahlen auch die übrigen 15 lippischen Kommunen für den Stärkungspakt. Dafür wurden im GfG 2017 vorab 185 Millionen Euro abgezogen und nicht ausgeschüttet.

„Während Schwarz-Gelb den Kommunal-Soli abschaffen will, bleibt jede Festlegung beim Vorwegabzug aus“, kritisiert Dennis Maelzer. Selbst wie sich ein Ende des Vorwegabzugs auf die lippischen Kommunen auswirken würde, wollte die Landesregierung auf Anfrage des SPD-Abgeordneten nicht beantworten.

„Dabei ist die Rechnung relativ einfach“, zeigt sich Maelzer überrascht. Alle Parameter blieben gleich, allein die Verteilmasse des GfG würde um etwa 1,74 Prozent ansteigen: „Für Lippe wären das mehr als 2,3 Millionen Euro zusätzlich“, hat er errechnet.

Maelzer verblüfft es sich nicht nur, dass die neue Landesregierung innerhalb von vier Wochen keine Antwort auf seine Anfrage liefern konnte. Verwundert zeigt er sich auch, dass CDU und FDP überhaupt auf die Idee kämen, Kommunen ungleich zu behandeln. „Wenn das Geld nicht reicht, um alle komplett zu befreien, dann muss die Belastung eben für alle gleichmäßig sinken.“ Allerdings nur einzelnen Kommunen mit hohen eigenen Steuereinnahmen Entlastungen zu versprechen, sei ein höchst ungewöhnlicher Ansatz. Maelzer hofft jetzt auf Druck von der kommunalen Basis um Schwarz-Gelb zum Einlenken zu bewegen. Am besten sei es, auch den Vorwegabzug im GfG zu streichen. Dann würden alle lippischen Kommunen profitieren.

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