Gebührenfreie Bildung

Nur mit einer SPD-geführten Landesregierung wird die gesamte Bildungskette gebührenfrei. Das ist gerecht und entlastet Familien.

Bildung beginnt bereits in der Kita. Deshalb ist das letzte Jahr vor der Einschulung bereits gebührenfrei. In Zukunft sollen Kinder die Kita in allen Jahrgängen in den Kernzeiten (30 Stunden) ohne Zuzahlung der Eltern besuchen können. Für zusätzliche Betreuungsstunden wird es eine landeseinheitliche Elterngeldtabelle geben, damit Familienfreundlichkeit nicht mehr vom Wohnort abhängt.

Klar ist auch: Mit uns bleibt das Studium in NRW frei von Gebühren. Und auch den Meisterabschluss wollen wir von Bildungsgebühren befreien.

Mehr Polizei für Lippe

Lippe ist seit mehr als vier Jahren der sicherste Kreis im gesamten Bundesland. Ich will, dass das so bleibt. Auch bei uns, wo die Kriminälität gering und die Aufklärungsquote überdurchschnittlich ist, soll die Polizei weiter unterstützt werden. Mit der SPD wird es deshalb zu einer Verdoppelung der Zahl der Bezirksbeamten kommen. Das bedeutet 32 zusätzlichen Stellen vor Ort in Lippe.

Dafür werden wir die Einstellungszahlen bei der Polizei in NRW nochmals erhöhen. Aktuell werden 2.000 neue Beamtinnen und Beamte ausgebildet, zukünftig werden es jährlich 2.300 sein.

Unter der Vorgängerregierung wurden zuletzt nur 1.100 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. Das hat dazu geführt, dass unter CDU und FDP hunderte Polizeistellen abgebaut wurden. Unter der SPD sind seit 2010 hingegen mehr als 1.200 zusätzliche Stellen entstanden. Diesen Weg werden wir weiter gehen bis aus aktuell etwa 40.300 Polizeistellen landesweit mindestens 42.500 Stellen werden.

Kitas und Schulen

Mit der SPD wird die Qualität unserer Kitas und Schulen weiter gestärkt. Im frühkindlichen Bereich haben wir die Ausgaben mehr als verdoppelt. Aber das reicht uns nicht, weil wir wissen: Zu keinem Zeitpunkt lernen Kinder mehr, als in den ersten sechs Lebensjahren. Wir werden daher zusätzliche Mittel in die Hand nehmen, um die Betreuungsrelationen zu verbessern, die Kitas auskömmlich zu finanzieren, das Personal fest anzustellen und die Träger zu entlasten. Dafür werden wir ein neues Kita-Gesetz auf den Weg bringen.

Mit dem Programm "Gute Schule 2020" fließen in den nächsten vier Jahren 2 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Schulen. Für die lippischen Kommunen gibt es mehr als 33 Millionen Euro, damit Klassenräume und Schultoiletten saniert und die Schulen modern ausgestattet werden können. Die Klassengrößen sollen an allen Schulformen sinken.

Stark und Gerecht

Die Arbeitslosigkeit in NRW ist auf dem niedrigsten Stand seit 23 Jahren. Ostwestfalen-Lippe gehört zu den Wachstumsmotoren. Das Land unterstützt die Ansiedlung neuer Forschungsinstitute (Fraunhofer Lemgo, Zentrum für Kreativwirtschaft in Detmold) und wird den Spitzencluster "ITs OWL" weiter fördern.

Wirtschaftliche Stärke ist aber nichts ohne Gerechtigkeit.

Die SPD wird den sozialen Arbeitsmarkt weiter ausbauen, damit diejenigen eine Chance erhalten, die lange ohne Arbeitsperspektive geblieben sind. Sachgrundlose Befristungen werden wir abschaffen und den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit unterbinden.

Wir werden weiter Sozialtickets für Busse fördern. Davon profitieren in Detmold allein etwa 1900 Nutzer (davon 400 Kinder). Wir sorgen dafür, dass alle Bedürftigen Kinder am Mittagessen in Kita, Schule und Hort teilhaben können.

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