07.08.2020 11:43

„Familienminister Stamp hat mit seiner Ankündigung kostenloser Tests für Erzieherinnen und Erzieher große Erwartungen geweckt. Leider entpuppt sich die Test-Offensive nun als leeres Versprechen. Die Teststrategie der Landesregierung ist offenbar eine Strategie ohne Tests. Dass die Erzieherinnen und Erzieher jetzt vor verschlossenen Türen stehen und abgewiesen werden, ist eine Zumutung. Bei Lehrkräften wird das vermutlich genauso sein. Hier müssen Minister Stamp und sein Kabinettkollege Laumann umgehend aktiv werden und nachbessern. Die aktuellen Vorgaben des Landes zur Kostenübernahme der Corona-Tests sieht bisher nur vor, dass die Kassen und Kassenärztliche Vereinigung den Aufwand der Ärzteschaft vergüten. Die Gesundheitsämter werden dabei jedoch völlig außenvorgelassen.

Wir fordern als SPD-Fraktion schon lange, mobile Testteams einzurichten, die vor Ort in den Kitas und auch in den Schulen die kostenlosen Tests durchführen. Zu diesem Zweck muss die Landesregierung die örtlichen Gesundheitsämter in die Teststrategie miteinbeziehen. Wir erwarten hier umgehendes Handeln und haben die Minister heute mit einer Berichtsanforderung zur Stellungnahme aufgefordert.“

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