24.06.2020 15:46

PR-Gag statt verantwortungsvolles Regieren: Die Landesregierung lehnt 600 Euro Familienbonus ab, obwohl der Ministerpräsident diese medienwirksam gefordert hatte.

Kreis Lippe. 600 Euro Familienbonus hatte Ministerpräsident Armin Laschet vollmundig Mitte Mai medienwirksam vor laufenden Kameras gefordert. Doch das war wieder mal nur heiße Luft. Nachdem die SPD auf Bundesebene eine Einmalzahlung von 300 Euro zur Unterstützung der Familien durchgesetzt hatte, erinnerten die Sozialdemokraten im NRW-Landtag heute, Mittwoch, 24. Juni 2020, den Ministerpräsidenten an seine Versprechungen. Doch CDU und FDP und die Regierung wollten davon nichts mehr wissen.

In einem Antrag hatte die SPD in der Plenumssitzung im Landtag gefordert, den Familienbonus der Bundesregierung auf 600 Euro aufzustocken. „Wer 600 Euro für die Familien in NRW fordert, der kann als Ministerpräsident auch dafür sorgen, dass die Familien in NRW dies bekommen“, erinnerte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer bei seiner Rede im Landtag den NRW-Regierungschef an seine Aussagen. Doch der Antrag der SPD wurde abgelehnt.

„Leider hat der Ministerpräsident in der Sache von Anfang an ein doppeltes Spiel mit den Familien in NRW gespielt“, ärgerte sich Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Mai, kurz vor den Beratungen des NRW-Konjunkturprogramms, habe Laschet mal eben die Zahl von 600 Euro Familienbonus in den Raum geworfen. „Und das, obwohl er wusste, dass gerade die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW nicht für 600 Euro, nicht für 300 Euro, sondern für genau Null Euro waren“, kritisiert Maelzer. „Zum Glück hat sich die SPD im Bundestag klar für die Familien eingesetzt und ihre Idee des Kinderbonus durchgekämpft. Schade, dass es dieses Kampfes überhaupt bedurfte“, sagt Maelzer.

Durch den Antrag der SPD, den Familienbonus aufzustocken, hätte Laschet noch einmal die Kurve kriegen können. „Doch die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen zeigt, dass die Versprechungen des Ministerpräsidenten nur ein PR-Gag waren. Die Familien in NRW müssen sich doch veräppelt vorkommen“, kritisiert Maelzer. Dabei würden gerade Familien diese Unterstützung gut gebrauchen können. Sie waren und sind nach wie vor besonders durch die Krise belastet. Die Kitas und Schulen waren geschlossen und arbeiten auch heute nur eingeschränkt. Kinderbetreuung, Home-Schooling und Arbeit mussten unter einen Hut gebracht werden. Für viele bedeutete die Krise auch Jobverlust oder Kurzarbeit. Deshalb war es richtig, dass sich die SPD auf Bundesebene für einen Familienbonus von 300 Euro erfolgreich stark gemacht hat, erklärt Maelzer.

„Wenn dem Ministerpräsidenten die Familien jemals wichtig gewesen wären, hätte er den Weg für 600 Euro Familienbonus frei machen können“, sagt Maelzer. Dass das nicht geschehen ist, überrasche ihn nicht – im Gegenteil. „Jedes Mal schreckt die Landesregierung davor zurück, Familien zu entlasten, wenn das Geld kosten würde“, stellte Maelzer fest. Ein Beispiel dafür seien die Kitagebühren. Anstatt diese in der Corona-Krise zu erlassen, müssen die Kommunen einspringen, wenn diese volle Gebührenfreiheit wollten. „Zum Glück für die Familien tun das einige: Allein in meinem Heimatkreis Lippe wird es im Juni und Juli in 15 von 16 Kommunen weiterhin keine Kita-Gebühren geben. Das ist familienfreundliche Politik!“, sagt Maelzer. Daran sollte sich auch der Ministerpräsident mal ein Beispiel nehmen und verantwortungsvoll handeln, anstatt die Bürgerinnen und Bürger mit Statements der Marke „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ auf den Arm zu nehmen.

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