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Aktuelles

Schulsanierungen dürfen nicht an Engpässen in Verwaltung und Bauwirtschaft scheitern

Kreis Lippe. Auch in Lippe läuft der Abruf von Landesmitteln für die Sanierung von Schulen teilweise nur schleppend an. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich deshalb für eine Verlängerung des Umsetzungszeitraums Förderprogramms „Gute Schule 2020“ ein. Dafür hat die SPD einen Antrag eingebracht, berichtet Dr. Dennis Maelzer (SPD), lippischer Landtagsabgeordneter und familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

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CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Berghahn (SPD) und Maelzer (SPD) kritisieren Entscheidung scharf

Düsseldorf/Kreis Lippe. Die Zahl der maximal erlaubten stadtweiten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, wird mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz auf acht pro Jahr verdoppelt. In den Stadtteilen dürfen künftig insgesamt 16 statt bislang elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Samstags darf jetzt bis 24:00 Uhr geöffnet werden. Die lippischen SPD-Abgeordneten, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

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Maulkorb für Flüchtlingsberater?

Fragen bleiben unbeantwortet

Kreis Lippe/ Oerlinghausen. Gibt es einen Maulkorb für Flüchtlingshelfer? Diese Frage bleibt auch nach einer Anfrage der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn gemeinsam mit dem Integrationspolitischen Sprecher Ibrahim Yetim unbeantwortet. Sie hatten sich an die Landesregierung gewandt, nachdem Beratern der Flüchtlingshilfe Lippe die Weiterbeschäftigung in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen und in anderen Landeseinrichtungen untersagt worden war.

 

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