August 2014

Zweifel an grundsätzlicher politischer Übereinstimmung

28. Aug, 2014

Kreis Lippe. In jüngster Zeit hat es mehrere Fälle gegeben, in denen Gerichte die Bildung von Fraktionen in Kreistagen oder Räten untersagt haben. Diese Urteile lassen sich auch auf andere Fälle übertragen. Dies erfuhr der lippische Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD) auf Anfrage im NRW-Innenministerium. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD fordert nun Landrat Friedel Heuwinkel in einem Brief auf, die Fraktionsbildung der CDU mit zwei ehemaligen Vertretern der Freien Wähler im Kreistag Lippe zu überprüfen.

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