Maelzer: „Land will faire Lastenverteilung“
22.09.2014 14:00

Maelzer: „Land will faire Lastenverteilung“

Schlangen. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die veränderte Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Für Schlangen bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich rund 31.000 Euro, teilt der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD) mit.

 

Das Land hat unter SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert. Die alte Abrechnungspraxis der Vorgängerregierung von CDU und FDP hatte das Landesverfassungsgericht als ungerecht bewertet und verworfen. „Die SPD-geführte Landesregierung will hingegen ein verlässlicher Partner der Kommunen sein“,  erklärt Maelzer. Aus diesem Grund habe die Koalition in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit abgestimmt. Durch die faire Lastenverteilung profitiere nun auch Schlangen mit exakt 31.528,16 Euro.

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