Kreis Lippe. Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion Lippe haben mehr als 70 interessierte Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Trägervertreter über das neue „Gute-KiTa-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) diskutiert. Tenor der Referenten in der Detmolder Stadthalle: Das Gesetz bringt Fortschritte, die Landesregierung aus CDU und FDP nutzt diese Steilvorlage jedoch unzureichend.
Der Landtag hat heute das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Detmold. In keiner anderen Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes müssen Mitarbeiter so viele Überstunden leisten, wie in Detmold. Mit mehr als 163 Mehrarbeitsstunden pro Bedienstetem ist die Anstalt NRW-weit Spitzenreiter. Seit Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung hat sich die Zahl der Mehrarbeitsstunden nahezu verdoppelt. Das muss sich ändern, findet Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer (SPD), der die Zahlen auf Anfrage bei der Landesregierung ermittelte.
Kreis Lippe. In Nordrhein-Westfalen haben nur vier Prozent der Kindertagesstätten nach 17 Uhr geöffnet. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Detmolder SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, die er jetzt mit seinen heimischen Landtagskollegen Ellen Stock und Jürgen Berghahn für Lippe ausgewertet hat. Hier fällt das Ergebnis noch eindeutiger aus: Von insgesamt 191 Kitas in Lippe sind lediglich drei nach 17 Uhr noch geöffnet.
In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Dennis Maelzer:
Schlangen. Für die Sanierung der Gauseköte standen 120.000 Euro zur Verfügung, doch nur 9.000 Euro wurden genutzt. Das musste Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nach einer Anfrage des heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer (SPD) einräumen. Maßnahmen zur Hangstabilisierung sind bislang nicht durchgeführt worden. Es müssten weitere „geotechnische Baugrunduntersuchungen“ erfolgen. Dafür würden derzeit die erforderlichen Genehmigungen eingeholt. Was das für die Wiedereröffnung der Landesstraße bedeutet, bleibt offen.
