Zum so genannten "Kita-Rettungsprogramm" der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zum so genannten „Kita-Rettungsprogramm“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm‘ der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst. Wiederholt haben wir den Familienminister gebeten darzulegen, wie viele Kitas von einer Rückgabe der Trägerschaft aus finanziellen Gründen bedroht sind und wie hoch der Finanzbedarf für eine Einmalzahlung ist, um Schließungen oder Trägerwechsel aus finanziellen Gründen abzuwenden. Dieser Auskunft kann oder will die Landesregierung jedoch nicht nachkommen.
SPD-Landtagsabgeordnete wollen Planungssicherheit für Vereine
Kreis Lippe. Unter dem Titel "Pakt für den Sport" haben die damalige SPD-geführte Landesregierung und der Landessportbund Nordrhein-Westfalen, im Jahr 2013 eine Vereinbarung über die Ziele und Grundrichtung der Sportförderung in NRW getroffen. Diese Vereinbarung garantiert Sportvereinen in NRW, Planungssicherheit bis Ende 2017.
Das Deutsche Jugendinstitut hat mit einer Studie belegt, dass Kita-Gebühren trotz der Einkommensstaffelung Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ungleich stärker belasten. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die SPD-geführte Landesregierung hatte damit begonnen, Familien ein Stück dieser Last von den Schultern zu nehmen. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Die SPD wollte diesen Weg weiter gehen.
Kreis Lippe. Die Landesregierung aus CDU und FDP will die lippischen Kommunen mit 1,96 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung zu Kasse bitten. Landesweit sollen Städte und Gemeinden sogar 100 Millionen Euro beisteuern. Das stößt auf deutliche Kritik bei den lippischen SPD-Landtagsmitgliedern Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn.
Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen des Deutschen Jugendinstituts (DJI), wonach der Bedarf an Plätzen in der frühkindlichen Bildung auch in Nordrhein-Westfalen deutlich höher ausfällt, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Das Deutsche Jugendinstitut hat mit einer Studie belegt, dass Kita-Gebühren trotz der Einkommensstaffelung, Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ungleich stärker belasten. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
SPD-Abgeordnete: Land plant Änderungen bei Tickets
Kreis Lippe. Mit nahezu 900.000 Euro hat das Land in den vergangenen drei Jahren Sozialtickets in Lippe gefördert. Doch damit könnte bald Schluss sein, befürchten die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hat Veränderungen beim Ticketwesen angekündigt. Ein Bekenntnis zum Sozialticket blieb auf Nachfrage der Abgeordneten aus.
