November 2022

Missbrauchsskandal Lügde: Opfer warten immer noch auf Hilfen vom Land NRW

Die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern schnellere Unterstützung für die Betroffenen durch einen Sonderhilfefonds sowie eine Ombudsstelle.

Kreis Lippe. Vier Jahre sind inzwischen ins Land gegangen, nachdem der schreckliche Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz in Lügde aufgedeckt worden war und die Republik erschüttert hatte. Doch noch immer warten die Betroffenen offenbar auf Hilfe durch das Land NRW. „Bisher soll noch kein einziger Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bewilligt worden sein. Das ist unfassbar“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer und Dennis Maelzer. Die SPD macht diesen Zustand nun zum Thema im Landtag schlägt konkrete Lösungen vor.

Dennis Maelzer: „Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats unterstreicht: Kinder und Jugendliche brauchen unsere Solidarität und Unterstützung“

Der deutsche Ethikrat hat am heutigen 28. November eine Ad-Hoc-Empfehlung zum Thema „Pandemie und psychische Gesundheit Aufmerksamkeit, Beistand und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in und nach gesellschaftlichen Krisen“ veröffentlicht. Die Corona-Pandemie hat sich demnach negativ auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ausgewirkt. Die Empfehlungen des Ethikrats decken sich in weiten Teilen mit dem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW „Wissenschaftlich belegte Folgen der Pandemie ernst nehmen: psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich stärken!“. Ebenso sind die Empfehlungen eine Bestärkung, Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur zu definieren. Zu einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion findet am 29. November auch eine Anhörung von Fachleuten im Landtag statt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was hier passiert, ist die Vorbereitung eines Wahlbetrugs“

Gutachten lässt Zweifel an Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern von der CDU, ihr Versprechen einzulösen.

Kreis Lippe. „Wir haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft“ tönte es in den Wochen vor der Landtagswahl in Dauerschleife von der plumpen Wahlkampfschallplatte der CDU – auch in Lippe. Doch dieses vollmundige Versprechen war offensichtlich nichts anderes als eine billige Blendgranate, um im Wahlkampf ein unbequemes Thema abzuräumen. Ein im Auftrag der Landesregierung erstelltes Gutachten lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass die umstrittenen Gebühren jemals wegfallen werden.

Landtagsabgeordneter als Quizmaster

Dennis Maelzer besucht das ESTA Berufskolleg

Detmold. Aus Anlass der diesjährigen „Tage der Freien Schulen“ besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer das ESTA Berufskolleg in Detmold-Obernienhagen. In einer Unterrichtsstunde stellte sich der Politiker den interessierten Fragen der Schülerinnen und Schüler. Zunächst betätigte sich Maelzer aber als Quizmaster und fragte das Wissen zum Landtag NRW ab.

Existenzbedrohende Situation: SPD fordert Schutzschirm für Kurkliniken in NRW

Horn-Bad Meinberg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer kämpft weiter für den Erhalt der Mutter-Kind-Klinik am Schanzenberg in Bad Meinberg. Kommende Woche wird in Düsseldorf ein Antrag diskutiert, in dem die Sozialdemokraten einen landeseigenen Schutzschirm für Kuren von Familien sowie von Menschen in Erziehungs- und Pflegeverantwortung fordern.

Lipper erkunden den Landtag

Detmold/Düsseldorf. „Ich freue mich immer, wenn ich Besuch aus meiner lippischen Heimat habe“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer zu einer Gruppe aus seinem Wahlkreis. Die ist an diesem Tag in Düsseldorf zu Gast, um das Parlament zu erkunden und um mit dem Familienpolitiker aus Detmold zu diskutieren.

Dennis Maelzer: „Fall Attendorn umfassend aufklären – Kinderschutz durch Fachaufsicht stärken“

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im Landtag NRW hat sich heute mit dem Fall eines jahrelang gefangengehaltenen Mädchens in Attendorn beschäftigt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Fall des gefangengehaltenen Mädchens in Attendorn macht betroffen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Aufklärung des Falls zügig und umfassend erfolgt. Dabei geht es beispielsweise um die Fragen: Wie konnte das Kind so lange unentdeckt und von der Außenwelt abgeschnitten festgehalten werden?

 

Fehlende Wohnungen für Flüchtlinge: Land lässt Kommunen im Regen stehen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden.

Kreis Lippe. Mehrere Millionen Menschen sind inzwischen aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen – davon rund eine Million nach Deutschland. Zusammen mit Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten sind derzeit auch in NRW sowie im Kreis Lippe mehr Menschen auf der Suche nach einer sicheren Zuflucht als in den Jahren 2015/2016. Händeringend suchen die Kommunen derzeit nach geeignetem Wohnraum, um die Menschen unterbringen zu können – doch der fehlt an allen Ecken und Ende.