2017

„Kita-Rettungsprogramm entpuppt sich als planloser Schnellschuss“

Zum so genannten „Kita-Rettungsprogramm“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm‘ der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst. Wiederholt haben wir den Familienminister gebeten darzulegen, wie viele Kitas von einer Rückgabe der Trägerschaft aus finanziellen Gründen bedroht sind und wie hoch der Finanzbedarf für eine Einmalzahlung ist, um Schließungen oder Trägerwechsel aus finanziellen Gründen abzuwenden. Dieser Auskunft kann oder will die Landesregierung jedoch nicht nachkommen.

Neuer Pakt für den Sport muss geschlossen werden

SPD-Landtagsabgeordnete wollen Planungssicherheit für Vereine

Kreis Lippe. Unter dem Titel "Pakt für den Sport" haben die damalige SPD-geführte Landesregierung und der Landessportbund Nordrhein-Westfalen, im Jahr 2013 eine Vereinbarung über die Ziele und Grundrichtung der Sportförderung in NRW getroffen. Diese Vereinbarung garantiert Sportvereinen in NRW, Planungssicherheit bis Ende 2017.

„Schwarz-Gelb setzt auf Martin Schulz und die SPD“

Das Deutsche Jugendinstitut hat mit einer Studie belegt, dass Kita-Gebühren trotz der Einkommensstaffelung Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ungleich stärker belasten. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die SPD-geführte Landesregierung hatte damit begonnen, Familien ein Stück dieser Last von den Schultern zu nehmen. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Die SPD wollte diesen Weg weiter gehen.

Schwarz-Gelb belasten lippische Kommunen mit fast 2 Millionen Euro

SPD kritisiert Krankenhausfinanzierung

Kreis Lippe. Die Landesregierung aus CDU und FDP will die lippischen Kommunen mit 1,96 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung zu Kasse bitten. Landesweit sollen Städte und Gemeinden sogar 100 Millionen Euro beisteuern. Das stößt auf deutliche Kritik bei den lippischen SPD-Landtagsmitgliedern Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn.

Aus für Sozialticketförderung in Lippe befürchtet

SPD-Abgeordnete: Land plant Änderungen bei Tickets

Kreis Lippe. Mit nahezu 900.000 Euro hat das Land in den vergangenen drei Jahren Sozialtickets in Lippe gefördert. Doch damit könnte bald Schluss sein, befürchten die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hat Veränderungen beim Ticketwesen angekündigt. Ein Bekenntnis zum Sozialticket blieb auf Nachfrage der Abgeordneten aus.

SPD: Konzept und Kosten noch unklar

Viele Fragen zur Medizinfakultät unbeantwortet

Ostwestfalen-Lippe/Bielefeld. Die Landesregierung weiß weder „wann“ eine Medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe an den Start gehen kann, noch mit welchen Kosten dafür zu rechnen sind. Mögliche Standorte sind ebenfalls noch unbekannt. Ein Konzept für den Aufbau einer Medizinfakultät liegt noch nicht vor, antwortete das Wissenschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Dennis Maelzer (Detmold) und Georg Fortmeier (Bielefeld).

 

Maelzer (SPD): Rot-Grün und Bund sorgen für mehr Kita-Plätze

5 Millionen Euro für Lippe

Kreis Lippe. Bund und Land investieren rund 286 Millionen Euro in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die jetzt fließenden Gelder wurden noch von der SPD-geführten Vorgängerregierung eingestellt und mit dem Bund vereinbart.

„Die Jugendämter im Kreis Lippe können mit einer Summe von nahezu 5 Millionen Euro allein an Bundesmitteln rechnen“, berichtet Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Allein das Detmolder Jugendamt werde knapp 1,1 Millionen Euro erhalten, das Kreisjugendamt 2,02 Millionen Euro. Auf das Bad Salzufler Jugendamt entfallen 700.000 Euro, Lage kann mit 582.000 Euro und Lemgo mit 555.000 Euro planen.

SPD setzt auf weitere Kooperation

Medizinerausbildung in Ostwestfalen-Lippe

Im Herbst 2017 werden bereits mehr als 120 Medizinstudierende ihre klinische Ausbildung in Minden, Herford, Lübbecke-Rahden oder in Bad Oeynhausen absolvieren. Mit 6 Millionen Euro jährlich wird die Kooperation mit der Ruhruniversität Bochum vom Land unterstützt. „Dauerhaft“ sollte diese Förderung nach dem Willen der vormaligen SPD-Regierung sein. Die Sozialdemokraten in Ostwestfalen-Lippe wollten wissen, ob diese Zusage auch nach dem Regierungswechsel zu CDU und FDP Bestand hat.

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