Laut einem Bericht der Rheinischen Post fühlt sich der Deutsche Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW durch den Referentenentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) von Ministerin Paul hintergangen. Hauptkritikpunkt ist die Streichung der Zuschüsse für eingruppige Einrichtungen. Zum einen soll die Förderung von 15.000 Euro komplett wegfallen. Zum anderen werden sich eingruppige Einrichtungen keine Helfer mehr leisten können.
Überhangmandat, Ukraine-Krieg und Bürgergeld: Trockene Themen aus der Politik, welche Jugendliche aber zu interessieren scheinen. Zu ihnen musste Dr. Dennis Maelzer, lippische SPD-Landtagsabgeordneter beim „Tag der Freien Schule“ in der August-Hermann-Francke Schule und Waldorfschule in Detmold Stellung beziehen. Maelzer sollte den jungen Menschen Landespolitik näherzubringen und mit ihnen über aktuelle politische Fragen ins Gespräch zu kommen.
Lage ist landesweiter Spitzenreiter. Nirgends schließen die Kitas seltener als in der Zuckerstadt. Im Durchschnitt sind die Kitas dort nur an 13 Tagen geschlossen. Das teilte das NRW-Familienministerium auf Nachfrage von Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer (SPD) mit. Auch die anderen lippischen Jugendämter schneiden in dieser Statistik im Landesvergleich gut ab. In Nordrhein-Westfalen werden Kitas insgesamt an immer mehr Tagen geschlossen. Zuletzt an 23 Tagen. Mehr Schließtage als noch vor zwei Jahren.
Tagesmütter und -väter sowie Kitas: In Nordrhein-Westfalen fehlen zehntausende Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind es landesweit rund 85.000 Plätze und damit mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch in Lippe gibt es in diesem Jahr insgesamt 35 Plätze für unter Dreijährige weniger, vier von fünf Jugendämter führen weniger Plätze. NRW-weit ging die Zahl um nahezu 5.000 zurück. „Von Entspannung kann keine Rede sein“, sagt der lippische SPD Abgeordnete Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag. „Die Zahlen zeigen, dass NRW beim Ausbau der U3-Betreuung hinterherhinkt."
Am Mittwochvormittag, 10. Dezember 2025, steht auf Wunsch der SPD-Fraktion der Bericht der Landesregierung „Mittagessen an sozial belasteten Schulen“ auf der Tagesordnung des Schulausschusses. „Die Situation ist in vielen Städten und Kommunen finanziell schon dramatisch genug", sagen Dilek Engin und Dennis Maelzer. "Das Thema Mittagessen und Verpflegung stellt immer wieder ein Problem für Schulen und Kitas dar und sorgt nach wie vor für Ungerechtigkeit und soziale Ungleichbehandlung. Die vollmundige Ansage aus dem Zukunftsvertrag von Schwarz-Grün, dass Kinder im Fokus stünden, gilt nur für pressetaugliche Fotos – nicht jedoch dafür, sich wirklich für alle Kinder im Land gleichermaßen einzusetzen.“
Ist das Kinder- und Jugendtheater in Gefahr? Seit 2024 beteiligt sich das Land nicht mehr an Kostensteigerungen für die Landestheater. Die Folge: Die Finanzierung wackelt. SPD und FDP haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Landeszuschüsse automatisch an die Tarifentwicklungen anzupassen. In einer Anhörung am 4. Dezember wird der Kulturausschuss in Düsseldorf darüber beraten. Das Landestheater Detmold ist zu der Sitzung eingeladen und hat eine Stellungnahme verfasst. Zwischen 80 und 85 Prozent der Ausgaben eines Theaters entfielen demnach auf das Personal. 2024 stiegen die Tarife nach Berechnung des Kommunalen Arbeitgeberverbands um 10,5 Prozent. Ohne eine Kompensation ist das für das Theater auf Dauer nicht zu stemmen.
Am Tag der Deutschen Einheit zogen rund 200 Menschen mit Deutschlandfahnen vom Detmolder Bahnhof zum Hermannsdenkmal. Viele fragten sich damals: Wer steckt dahinter? Der Marsch wurde von einem Kölner Mitglied der Jungen Union organisiert. Die Kleine Anfrage des lippischen SPD-Abgeordneten Dennis Maelzer an die Landesregierung bestätigt nun: Unter den Teilnehmenden waren auch Rechtsextreme.
„Die extreme Rechte versucht sich immer weiter den konservativen Kräften anzunähern. In diesem Fall ist es ihnen gelungen“, sagt Maelzer. „Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage sehr deutlich. Der Zug wurde von einem JU-Mitglied angemeldet. Trotzdem liefen auch bekannte Rechtsextreme aus der Region mit. Das ist ein echtes Warnsignal.“
Laut dem statistischen Landesamt NRW hatte im Jahr 2025 etwa jedes zweite in einer Tagesbetreuung untergebrachte Kind bis zu 6 Jahren einen Betreuungsumfang von 45 Stunden und mehr. Das Betreuungsmodell zwischen 25 und 35 Stunden belegten zudem rund 42 Prozent der Kinder.
Die Landesregierung kürzt 33 Arbeitsgerichte auf 17 Standorte. Auch das Arbeitsgericht Detmold soll geschlossen werden, wenn es nach dem Willen von Justizminister Benjamin Limbach geht. Künftig sollen arbeitsrechtliche Frage statt in der Kreisstadt nur noch in Bielefeld verhandelt werden.
Noch sind Plätze frei für eine Landtagsfahrt nach Düsseldorf. Der Ausflug findet am Mittwoch, den 17. Dezember statt. Interessierte können sich noch bis zum 10. Dezember unter der Telefonnummer 05231-301536 oder per Mail unter janina.stiegmann@landtag.nrw.de anmelden.
