Die lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock fordern ein Ende der ungerechten Beiträge. Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.
Landesregierung setzt sich nicht für Arbeitsagentur Detmold ein
Die Arbeitsagentur Detmold soll ab 2026 zu Paderborn gehören. Der lippische Kreistag und auch die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock kämpfen dafür, dass die Arbeitsagentur eigenständig bleibt. Die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung sorgt nun für Ernüchterung: Die Landesregierung bezieht bei der Frage der Eigenständigkeit keine Position. Sie wird sich nicht einmischen.