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Landesregierung setzt sich nicht für Arbeitsagentur Detmold ein

Die Arbeitsagentur Detmold soll ab 2026 zu Paderborn gehören. Der lippische Kreistag und auch die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock kämpfen dafür, dass die Arbeitsagentur eigenständig bleibt. Die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung sorgt nun für Ernüchterung: Die Landesregierung bezieht bei der Frage der Eigenständigkeit keine Position. Sie wird sich nicht einmischen.

Baer, Maelzer und Stock sind sich einig: Arbeitsagentur Detmold muss eigenständig bleiben

Damit die Arbeitsagentur in Detmold eigenständig bleibt unterstützen die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock die Resolution des Kreistags. Jetzt muss sich auch die Landesregierung zu der Frage positionieren. Das verlangen die SPD-Abgeordneten in einer gemeinsamen Anfrage.

SPD will Eltern entlasten

Im Frühjahr zahlte das Land anteilig Kita-Kosten

Kreis Lippe. Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas Corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag will den Familien das Geld erstatten. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge übernommen hatte. Die Zahlen dazu wurde jetzt auf Anfrage von Dr. Dennis Maelzer (SPD) veröffentlicht.

 

Straßenausbaubeiträge – SPD startet neue Abschaffungsinitiative

Die lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock fordern ein Ende der ungerechten Beiträge. Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.

NRW-Innenminister Herbert Reul lobt Lippes Landrat

Mehr Stellen für die lippische Polizei sind weiter nicht in Sicht

Kreis Lippe. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht offenbar weiterhin keine Veranlassung, mehr Polizisten nach Lippe zu schicken. Im Innenausschuss war er von der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock gefragt worden, ob und wann die lippische Polizei mit mehr Personal rechnen könne. Eine direkte Antwort blieb er schuldig.