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Anliegerbeiträge sind Geschichte: Viele Lipper bleiben auf Kosten sitzen

Wenn an der Straße gebaut wird, konnte das bisher für die Anlieger richtig teuer werden – Gemeinden und Kommunen durften ihre Bürger für den Bau zur Kasse bitten. Damit ist jetzt Schluss: Mit der vergangenen Plenarsitzung hat der Landtag die Beiträge abgeschafft. Doch den lippischen Abgeordneten Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock geht das nicht weit genug. Lipperinnen und Lipper bei denen vor dem 1. Januar 2018 gebaut wurde bleiben auf den Kosten sitzen.

OWL spielt im schwarz-grünen Kabinett keine Rolle

Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer bemängeln die Besetzung der neuen Landesregierung.

Kreis Lippe. Mit der Vereidigung der Ministerinnen und Minister der neuen schwarz-grünen Landesregierung steht fest, dass Ostwestfalen-Lippe wieder einmal hinten rüber fällt. „Schade, dass unsere Region im Kabinett offenbar keine Rolle spielt“, kritisieren die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.

Maelzer besucht AWO-Berufskolleg in Bielefeld

SPD fordert die Fortsetzung des Kita-Alltagshelferprogramm und mehr PiA-Ausbildungsplätze

Ostwestfalen-Lippe/Bielefeld. Die AWO-Berufskollegs in Ostwestfalen-Lippe sind Vorreiter für einen neuen Bildungsgang. 28 angehende Kinderpflegerinnen werden nach den Sommerferien ihre praxisintegrierte Ausbildung (PiA) am AWO-Berufskolleg in Bielefeld starten. Ein Jahr später wird auch das Berufskolleg der AWO in Herford nachziehen. Dabei sein werden auch viele, die über das Alltagshelferprogramm des Landes, den Weg in die Kitas gefunden haben. Doch dieses Programm soll Ende Juli auslaufen. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das bei einem Besuch.

OWL-Abgeordnete machen sich für Soforthilfe stark: „Familien müssen stärker unterstützt werden“

Die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine Entfristung der Familien-Soforthilfe über das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus OWL haben sich für entsprechende Beschlüsse eingesetzt.