„Das grenzt an Erpressung“

Kreis Lippe. Aus den Städten und Gemeinden in NRW hagelt es Kritik: NRW-Familienminister Joachim Stamp hat den Kommunen das wenig generöse Angebot gemacht, dass das Land zwei weitere Monate die Kitagebühren zur Hälfte übernehmen werde (die andere Hälfte zahlen die Kommunen). Stamps Bedingung: Weitere Erstattungen, etwa bis zum Ende des Kitajahres, werde es danach aber nicht mehr geben. „Das grenzt an Erpressung“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer den Minister.

„Seit drei Monaten drückt sich Stamp um die Frage der Kita-Gebührenerstattung herum. Endlich reagiert er auf den politischen Druck aus Parlament und Kommunen. Doch was er nun vorgelegt hat, ist kein Angebot, sondern ein Knebelvertrag zu Lasten der Familien und Kommunen“, ärgert sich Maelzer, der zugleich familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Auch die Kommunalen Spitzenverbände werden deutlich. Der Städtetag NRW hält das „Angebot“ des Familienministers „angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“

Seit Montag greift die Notbremse auch in den Kitas. Erneut wird Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, steht noch nicht fest. „Die Solidarität des Landes ist hingegen auf maximal zwei weitere Monate Gebührenerstattung begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen“, ärgert sich Maelzer.

Die klare Botschaft müsse stattdessen lauten: „So lange uns die Pandemie zu Einschränkungen in Kitas und OGS zwingt, lässt die Gemeinschaft Familien nicht auf den zusätzlichen Belastungen sitzen. Die Kita-Gebühren müssen daher vollumfänglich erstattet werden“, erklärt Maelzer, der genau das seit Monaten von der Landesregierung fordert. „Die Kommunen haben schon lange erklärt, ihren Anteil leisten zu wollen. Dass der Minister jetzt wie auf einem Basar verhandeln will, statt Klarheit zugunsten von Eltern und Kinder zu schaffen, ist ein beschämendes Signal.“

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