Dennis Maelzer: „Eltern verlieren Anspruch auf Kinderkrankentage und sollen Kita-Gebühren zahlen“
In seiner heutigen Pressekonferenz hat NRW-Familienminister Stamp angekündigt, dass die Kitas ab dem 22. Februar wieder im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet sein sollen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Was auf den ersten Blick nach einer Erleichterung klingt, bringt für die Eltern in NRW erst einmal keine Vorteile. Die Rücknahme des Minister-Appells, Kinder nicht in die Kita zu bringen, bedeutet für Eltern in erster Linie: Sie können ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die zusätzlichen Kinderkrankentage zurückgreifen, wenn sie aufgrund der Pandemie ihre Kinder noch nicht wieder in die Kita geben wollen. Dazu müssen sie dann wieder ihren Erholungsurlaub nutzen.
Außerdem hat Minister Stamp heute erneut die Frage unbeantwortet gelassen, wie es sich mit den Kita-Gebühren im Februar verhält. Rund zwei Drittel der Kinder sind im Februar nicht in der Kita gewesen und wurden durch ihre Eltern zu Hause betreut. Die Familien sind ihrer Verantwortung nachgekommen und haben effektiv zum Infektionsschutz beigetragen. Wir fordern daher schon lange die vollständige Erstattung der Kita-Gebühren auch für den Februar.
In Kombination bedeuten der Wegfall von Lohnersatz durch die Kinderkrankentage und das erneute Erheben von Kita-Gebühren, dass Eltern aus finanziellen Gründen die wieder Betreuung in Anspruch nehmen müssen. Dadurch dürften viele Kitas ab Montag wieder vollständig ausgelastet sein.
Der Wiedereinstieg in den Regelbetrieb müsste zudem mit einer sinnvollen Teststrategie verbunden sein. Bereits seit Dezember des letzten Jahres sind Schnelltests für Kitas zugelassen. Die Landesregierung hat es jedoch verpasst, diese flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Um das Personal vor Ort und die Kinder zu schützen, müssen sie regelmäßig getestet werden. Zwar dürfen sich Erzieherinnen und Erzieher jetzt zwei Mal pro Woche testen lassen – dafür müssen sie aber meist zum Hausarzt. In der Zeit, in der diese geöffnet haben, betreuen die Erzieherinnen und Erzieher jedoch die Kinder. Durch mobile Teams könnte das Personal vor Ort getestet werden.
Derzeit wird an der Zulassung von Selbsttests gearbeitet. Auch hier fehlt es der Landesregierung an Weitblick. Durch sogenannte Spucketests, die anderenorts schon eingesetzt werden, könnten Beschäftigte und Kinder schon vor Beginn der Betreuung auf Corona getestet werden.
Kinder brauchen andere Kinder, und sie brauchen die frühkindliche Bildung. Dafür müssen wir die richtigen Voraussetzungen schaffen. Der Minister hat zwar ein Öffnungs-Szenario vorgelegt, für eine Schutzstrategie fehlt es hingegen an Konsequenz.“