In einem gemeinsamen Antrag für die Plenarsitzung am Donnerstag möchten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Landtagspräsidenten damit beauftragen, ein Konzept für die Einrichtung eines Landesjugendparlaments zu erarbeiten. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dennis Maelzer:

„Der Antrag von CDU und FDP hat mit Beteiligung auf Augenhöhe nichts zu tun. Die Jugendverbände fordern zu Recht eine ressortübergreifende Jugendstrategie, die sich auf verschiedene Beteiligungsinstrumente stützt, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen strukturell berücksichtigt und krisensicher ist. Mit ihrem Antrag ignorieren die Regierungsfraktionen nicht nur, was Kinder und Jugendliche wirklich wollen und brauchen, sondern sie handeln entgegen ihren Wünschen. Kinder und Jugendliche bekommen nun ein ‚Geschenk‘ serviert, das sie sich so ausdrücklich nicht gewünscht haben.

Wir setzen uns weiterhin für eine Jugendstrategie für Nordrhein-Westfalen ein, die die Kinder und Jugendlichen mit erarbeiten. Kinder und Jugendliche müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimmen im Sinne einer einmischenden Jugendpolitik gehört werden. Wir müssen ihre Belange bei Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, berücksichtigen. Dazu zählt für uns auch die Absenkung des Wahlalters auf 16, regelmäßige Befragungen junger Menschen und ein Jugendcheck bei Gesetzgebungsverfahren.“

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Seit vielen Jahren führen wir parteiübergreifende Gespräche mit dem Landesjugendring, um einen gemeinsamen Weg für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu finden. Wir halten dieses Vorgehen auch weiterhin für richtig, denn die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sind wichtiger als parteipolitische Wahlkampfmanöver.

Nun scheren die Regierungsfraktionen von CDU und FDP aus, um einen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag abhaken zu können. Dass sie dabei eine Jugendbeteiligung ohne die Beteiligung der Jugend anstrebt, macht ihr Vorhaben unehrlich. Was sich vermeintlich nach Mitbestimmung anhört, ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht der Jugendverbände.“