Die SPD-Fraktion fordert vom Land NRW eine Strategie, um eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik in NRW wirksam umzusetzen. Zu dem entsprechenden Antrag hört der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute Expertinnen und Experten an. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dennis Maelzer:
„Die EU, der Bund und andere Bundesländer haben verstanden, dass die Stimme der Jugend zu lange nicht gehört wurde. Deshalb muss sich auch für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in NRW spürbar etwas ändern. Mit ihnen gemeinsam möchten wir eine Kinder- und Jugendstrategie auf die Beine stellen. Eigenständig, krisenfest und inklusiv – so muss eine Kinder- und Jugendpolitik in NRW sein, die ressortübergreifend funktioniert. Dafür brauchen wir Zeit, Geld, und qualifiziertes Personal.

Ebenso müssen wir die politische Bildung stärken. Das gelingt mit Demokratie- und Partizipationstrainings. Ebenso braucht NRW einen Kinder- und Jugendcheck und niedrigschwellige Beteiligungsinstrumente, damit alle jungen Menschen die Chance haben ihr Umfeld mitzugestalten. CDU und FDP wollen es bei einem Einzelinstrument belassen. Über die Köpfe der jungen Menschen hinweg haben sie im Sommer ein Landesjugendparlament beschlossen. Das kann keine wirksame Kinder- und Jugendpolitik auf Augenhöhe ersetzen.“

Eva-Maria Voigt-Küppers:
„Es ist unbequem, Macht abzugeben. Aber genau darum geht es hier: Politik, Verwaltung, das gesamte Bildungs- und Jugendhilfesystem von der Kita bis zur Schule – wir alle sind aufgerufen, jungen Menschen Gestaltungsmacht zu übertragen . Wir alle müssen Partizipation auf Augenhöhe ermöglichen. Es ist unsere Aufgabe Mitsprache sicherzustellen, unabhängig von Herkunft oder Kassenlage.

Dafür braucht es eine politische Richtungsentscheidung, damit alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in NRW merken: Eure Ansichten, das was Euch bewegt, ist wichtig und wertvoll. Wir brauchen Eure Stimme und Eure Mitgestaltung in unserer Gesellschaft. Dazu gehört es, Partizipationsrechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Landesverfassung zu verankern. Ebenso wollen wir das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. So können junge Menschen ihre Interessen wirkungsvoll in den politischen Willensbildungsprozess einbringen.“

 

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Hinweise:

Die Anhörung können Sie ab 13 Uhr nach Anmeldung live hier mitverfolgen:
https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/anmeldung-zum-livestream.html?id=1113142

Den Antrag finden Sie hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14941.pdf

Die Sachverständigen-Stellungnahmen sind hier einsehbar:
https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/parlamentsdokumente/aktuelle-dokumente.html?dokTyp=ST&wp=17&dokNum=Drs%2017/14941&_eventId_sendform=suchen