Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: 71,6 Prozent der Menschen in NRW wollen, dass Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z.B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten.  Etwa die Hälfte der Befragten fordert zudem, dass das Land NRW die Kita-Gebühren abschafft. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Umfrage mit 2503 Teilnehmenden vom 23.11.2021 bis zum 04.12.2021 durchgeführt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Dennis Maelzer:

„47,8 Prozent der Menschen in NRW wollen die Abschaffung der Kita-Gebühren im Land. 26,8 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt. Nur 16,7 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung des jetzigen Systems aus, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen.

Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden gewaltig: So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz (45 Wochenstunden) in Monheim null Euro, in Duisburg 3024 Euro pro Jahr und in Lage im Kreis Lippe 4008 Euro. Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt.

Wir wollen die Kita-Gebühren komplett abschaffen und Familien gezielt entlasten. Wenn die Eltern weiterhin unterschiedlich stark belastet werden, verfestigt das nur Bildungsungleichheit in unserem Land. Das spüren auch die Familien, deshalb ist ihre Meinung dazu auch eindeutig.“

Jochen Ott:

„Eine deutliche Mehrheit der Menschen in NRW wünscht sich eine größere finanzielle Unterstützung für Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten, zum Beispiel aufgrund des Stadtteils. 71,6 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer repräsentativen  Umfrage im Auftrag unserer Fraktion teilen dieses Anliegen. Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW. Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land. Wer eine Schule in einer herausfordernden Lage besucht, hat es meist schwerer.

Wir treten für Bildungsgerechtigkeit ein. Dazu wollen wir genau die Schulen besser unterstützen, die es besonders nötig haben. Für uns gelten die Maximen ,Ungleiches ungleich behandeln‘ und ,Löschen, wo es brennt!‘. Wir haben in NRW etwa 1000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen. Wir setzen uns für eine stärkere Unterstützung dieser 1000 Schulen ein. Diese Schulen sollen zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Mit der besseren personellen Ausstattung ist mehr individuelle Förderung möglich. Kurzfristig fordern wir für die 1000 Schulen ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro. Dieses Geld können sie entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts nutzen. Engagement vor Ort wollen wir fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.“

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Hinweis:

Anbei finden Sie neben der Pressemitteilung ein Handout zu den Umfrageergebnissen sowie Tabellen mit einer detaillieren Übersicht zu den Umfrageergebnissen.