Dennis Maelzer: „Negativrekorde bei der Kinderbetreuung: U3-Ausbau gerät ins Stocken“

Für das kommende Kita-Jahr plant die Landesregierung derzeit lediglich 3.349 neue U3-Plätze. Damit stellt sie einen neuen Negativrekord auf: Noch nie seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden so wenige zusätzliche Plätze geschaffen (ein Plus von 0,8 Prozent). Laut dem jüngsten Betreuungsreport des Deutschen Jugendinstituts liegt der Betreuungsbedarf in NRW bei den Einjährigen jedoch bei 59 Prozent und bei den Zweijährigen sogar bei 84 Prozent.

Ein zweiter Negativrekord liegt bei den Zuschüssen aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vor: Noch nie waren die Steigerungen der KiBiz-Zuwendungen so niedrig (0,83 Prozent bei Kindpauschalen, 0,66 Prozent bei den Mieten).

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bedarfe der Familien sind in den vergangenen weiter gewachsen. Dass die Ausbaudynamik derart einbricht muss uns große Sorgen machen. Und auch die Revision des KiBiz hat wenig dazu beigetragen, die frühkindliche Bildung attraktiver zu machen. Im Gegenteil: Während die Zuwendungen für die Kitas und die Kindertagespflege in den vergangenen Jahren immer um mindestens 1,5 Prozent stiegen, zuletzt sogar um 3 Prozent, fallen die Steigerungen nun bedeutend geringer aus.

Noch dramatischer sieht es bei den Mietzuschüssen aus. Schon heute sind etwa 40 Prozent der Kitas Mietobjekte. Es ist kontraproduktiv, dass der Inflationsausgleich lediglich bei 0,66 Prozent liegt. Das könnte sich auch negativ auf den künftigen Zuwachs an Betreuungsplätzen auswirken. Vielfach bauen die Kita-Träger heute Einrichtungen nicht mehr selbst, sondern schließen mit Geldgebern Bauträgermodelle ab. Refinanziert wird der Kita-Bau anschließend über die Mietzahlungen.

Die Baupreise bei Wohnungen sind in den vergangenen Jahren im Schnitt um 2,7 Prozent gestiegen, bei Bürogebäuden sogar um knapp 3 Prozent. Wenn die Baukosten über die Mieten nicht wieder reinzuholen sind, wird es bald keine Investoren mehr geben. Die Mietzuschüsse des Landes müssen sich an der realen Kostenentwicklung orientieren. Sonst wird der U3-Ausbau weiter ins Stocken geraten.“

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