13.08.2019 09:36

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2721 „Warum hält Minister Dr. Stamp die Zahlen über die Entwicklung der Betreuungsplätze in NRW zurück?“ erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familienminister Stamp hat die Öffentlichkeit über mehr als vier Monate über die Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kitas im Unklaren gelassen. Seit Mitte März waren der Regierung die Zahlen bekannt. Das Ministerium behielt es sich aber vor, erst Ende Juli Ross und Reiter zu nennen. Anfragen der Presse wurden in der Zwischenzeit inhaltlich nicht beantwortet und Journalisten auf eine spätere Veröffentlichung verwiesen.

In der Vergangenheit wurde die Öffentlichkeit über die Anmeldezahlen für das neue Kita-Jahr stets zeitnah nach dem Stichtag im März informiert. Jetzt hat sich Familienminister Stamp vier Monate Zeit gelassen und das mit „umfangreicher Befassung und Pressearbeit zu anderen Themen des Ministeriums“ begründet. Einen transparenten Umgang stelle ich mir anders vor.

Bei genauem Blick ist auch die Entwicklung der Platzzahlen kritisch zu hinterfragen. Der Zuwachs an Betreuungsplätzen für Unterdreijährige hat sich unter Schwarz-Gelb verlangsamt. In der Regierungszeit der SPD lag er noch bei durchschnittlich 10,8 Prozent pro Jahr. Zum aktuellen Kita-Jahr hat er sich nahezu halbiert und liegt bei rund 5,8 Prozent. Das hat Gründe: Über zwei Jahre haben CDU und FDP keine neuen Landesmittel für den Ausbau bereitgestellt. Gefördert wurde allein mit Mitteln, die noch die SPD-geführte Vorgängerregierung zur Verfügung gestellt hatte. Erst nach massivem Druck von Kommunen und Anträgen der Opposition hat Schwarz-Gelb 2019 erstmals eigene Mittel gewährt. Hier zeigt sich, dass es wirkt, wenn die Opposition den Finger in die Wunde legt.“

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