05.12.2018 11:32

Die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Ellen Stock und Dennis Maelzer (v.l.n.r) wollen mehr Geld in die Digitale Ausstattung der Schulen investieren

 

SPD –Landtagsabgeordnete sind sauer auf Laschet

Der Bundestag hatte noch mit großer Mehrheit den sogenannten „Digitalpakt“ beschlossen. Dabei geht es darum, auch Bundesmittel für die Versorgung der Schulen mit aktueller Technik bereitzustellen. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen.

Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Für Lippe rechnen Experten mit einer Summe von etwa 23 Millionen Euro! Ein warmer Geldsegen, den wir bei uns dringend benötigen.

Aber jetzt kommt das schier unvorstellbare: obwohl CDU und FDP in Berlin für diesen Pakt geworben haben, will jetzt die Landesregierung, die von den gleichen Parteien gebildet wird, dieses Vorhaben im Bundesrat stürzen. Ministerpräsident Laschet vergibt damit eine einmalige Chance. Er verhindert eine moderne Ausstattung von Schulen und eine Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die auch dringend notwendig ist, um sich mit den neuesten technischen Entwicklungen vertraut zu machen.

Die drei SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dennis Maelzer und Ellen Stock sind sauer: „In den gerade laufenden Haushaltsplanberatungen des Landes beklagt die Landesregierung sie habe zu wenig Geld für wichtige Aufgaben und jetzt lehnt sie ein Geschenk des Bundes in Milliardenhöhe ab“, erklären die drei Lippischen Politiker.

Die Vorsitzende der lippischen SPD, ist weiterhin optimistisch und hofft, dass der Bundesrat im Interesse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zustimmen werde. „Die Änderungen des Grundgesetzes sind ein bedeutender Fortschritt für den sozialen Zusammenhalt und gleichwertigere Lebensverhältnisse in Deutschland“, so Stock in einer Pressemitteilung. Sie betont noch Mal die Wichtigkeit dieses Vorhabens der Bundesregierung für alle Schulen in Lippe. „Alle Städte und Gemeinden in unserem Kreis haben die Pläne für die Zukunftsinvestitionen doch schon in der Schublade und warten nur noch auf den Startschuss aus Berlin, der jetzt nicht in Düsseldorf gedämpft werden dar“. Mit diesen Worten beschreiben Berghahn und Maelzer noch Mal ihre Erfahrungen in ihrem Wahlkreis.

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