Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verzichtet in ihrem Entwurf für das neue Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz auf bundeseinheitliche Standards und zentrale Handlungsfelder zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Dazu zählen die Gestaltung kindgerechter Räume, die Förderung von Qualitätsnetzwerken und auch die Unterstützung bei inhaltlichen Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung. Auch von der Entlastung bei Gebühren will sie Abstand nehmen.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Leere Versprechen, keine Ambitionen, tatenlose Schockstarre – das eint die beiden Familienministerinnen in Bund und Land. Mit Josefine Paul und Lisa Paus gerät das System immer weiter in die Kitastrophe. Für Eltern kommt es aber noch dicker: Mangelnde Erfolge bei der Qualitätsverbesserung sollen offenbar jetzt auch noch dadurch kaschiert werden, dass Ministerin Paus ihnen eine Beitragsentlastung durch Bundesmittel verwehrt. Das wiederum wird Ministerin Paul sicherlich als Ausrede dafür nutzen, warum NRW sein Versprechen eines dritten beitragsfreien Kita-Jahres nicht umsetzen kann. An berufstätige Familien, die die Zeche für dieses politische Scheitern zahlen müssen, scheinen beide dabei als Letztes zu denken. Ich finde, der Bundestag sollte die Vorlage von Paus in dieser Form nicht durchwinken.

Die bundespolitischen Debatten können aber ohnehin nicht davon ablenken, dass für Qualität in der Bildung und Elternentlastung in erster Linie die Länder zuständig sind. Insofern liegt der Ball eindeutig im Feld der Landesregierung. Zumindest das macht der aktuelle Entwurf der Bundesministerin deutlich.“