„Die Kuh ist vom Eis.“ Diese erfreuliche Nachricht erhielt Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer jetzt aus dem Kreishaus. Im Zuge der AWO-Insolvenz hatte das Land Rückforderungen an den Träger, die das Kreisjugendamt aufbringen solle. Das Problem: Aufgrund der Insolvenz konnte der Kreis nur vier Prozent der ausgezahlten Gelder zurückbekommen. Maelzer intervenierte per Kleiner Anfrage an die Landesregierung. Jetzt wird ein Ermessensspielraum genutzt.

Auf den restlichen 96 Prozent wäre der Kreis sitzen geblieben und hätte sie aus eigenen Mitteln zahlen müssen. Jetzt kann der Kreis entwarnen: Lippe bleibt der Griff des Landes in die Kreiskasse erspart.

„Es kann nicht sein, dass die Kommunen für das Insolvenzrisiko allein verantwortlich gemacht werden“, erklärt Dr. Dennis Maelzer, Landtagsabgeordneter aus Lippe (SPD). „Das Land hat dem Landesjugendamt in diesem Fall eine Ermessensentscheidung eingeräumt, damit Kommunen hier nicht die gesamten Kosten tragen müssen. Eine klare gesetzliche Regelung wäre besser, damit nicht erst Abgeordnete nachhaken müssen.“

Erst nach Druck des Landtagsabgeordneten und der betroffenen Kreise auf das Land erklärte sich das Landesjugendamt nun bereit, nur die vier Prozent zurückzufordern, die auch der Kreis aus der Insolvenzmasse erhält. Eine Lösung, die den Kreis Lippe deutlich entlastet.

Rechtliche Unklarheiten belasten Kommunen

Laut dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) trägt das Land Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der Betriebskosten für solche Einrichtungen, die restlichen 60 Prozent werden von den Kommunen und den Trägern selbst aufgebracht. Doch wenn ein Träger wie die AWO insolvent geht, kann das Land von den Kommunen die volle Rückzahlung seines Anteils zurückverlangen. Es ging um eine Gesamtsumme von 436.000 Euro, die nun deutlich geringer ausfällt.

„Wichtig ist nun, dass auch andere Kommunen von diesem Vorgehen profitieren können. Deshalb muss im Landtag darüber gesprochen werden, hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, denn das Insolvenzrisiko ist durch eine unzureichende Kita-Finanzierung des Landes ohnehin erhöht.“