Kreis Lippe. Wichtiger Vorstoß für alle Eltern in NRW: Die kommunalen Spitzenverbände haben jetzt die Landesregierung dazu aufgefordert, die Hälfte der Elternbeiträge für Kitas und OGS rückwirkend auch für den Februar zu übernehmen. Die andere Hälfte würden die Kommunen zahlen, damit Eltern in der Coronakrise finanziell entlastet werden. „Diese Forderung ist richtig und nur konsequent“, begrüßte der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer diese Initiative.

Auch die SPD hatte schon mehrfach den Vorschlag gemacht, während eines eingeschränkten Kita- und OGS-Betriebs durch die Corona-Pandemie keine Elternbeiträge zu erheben. Bislang hatte die Landesregierung das aber abgeblockt. „Eltern im ganzen Land übernehmen eine herausragende Aufgabe in dieser Krise. Durch den Appell des Familienministers, Kinder zu Hause zu betreuen, wurden sie herausgefordert. Sie sind ihrer Verantwortung jedoch nachgekommen und tragen so ihren Teil dazu bei, das Virus zu bekämpfen“, erklärt Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Eltern jetzt für Kitas und Offene Ganztagsschule Beiträge für eine Leistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen haben oder nicht in Anspruch nehmen konnten, sei unfair.

Da sich die Landesregierung bislang nicht zu einer Entscheidung durchringen wollte, waren einige Kommunen bereits in Vorleistung gegangen und hatten erklärt, auch auf eigene Faust Familien entlasten und keine Elternbeiträge für den Februar erheben zu wollen. Positive Beispiele sind in Lippe etwa die Stadt Detmold oder auch der Kreis Lippe. „Kommunen in Lippe bzw. auch der Kreis Lippe beweisen, wie man familienfreundlich in dieser Sache handelt“, lobt Maelzer. Auch Lage habe angekündigt, auf jeden Fall den kommunalen Anteil übernehmen zu wollen.

Durch die Ankündigung der kommunalen Spitzenverbände müsse die Landesregierung nun endlich eine Entscheidung treffen. „Diese kann nur heißen: Die Elternbeiträge für Kitas und OGS fallen aus – das Land übernimmt die Hälfte, die andere Hälfte tragen die Kommunen“, erklärt Maelzer. Das müsse für die gesamte Zeit pandemiebedingter Einschränkungen gelten. „Der Hinweis der Spitzenverbände, dass die Kommunen bereit seien, ihren Teil zu übernehmen, ist ein deutliches Signal in Richtung der Landesregierung. Sie muss jetzt den Gesprächsfaden zu den Kommunen aufnehmen.“