Erster Schritt zu mehr Kinderschutz

Foto: Isabella Thiel

Kreis Lippe. Mit einem neuen Kinderschutzgesetz hat der Landtag einstimmig die Rechte von Mädchen und Jungen in NRW gestärkt. „Damit haben wir gemeinschaftlich einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer, der als Sprecher der Kinderschutzkommission am Zustandekommen des neuen Regelwerks beteiligt war. „Das neue Gesetz ist gut, darum haben wir es parteiübergreifend getragen. Es geht mir aber nicht weit genug und kann nur der Anfang sein“, sagt Maelzer.

Denn das neue Kinderschutzgesetz dreht sich vor allem um die Arbeit der Jugendämter. „Kinderschutz ist aber nicht nur auf den Kreis der Jugendhilfe zu reduzieren, sondern umfasst wesentlich mehr Bereiche“, sagt Maelzer. „Wir haben uns immer für einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz stark gemacht. Dieser kommt in der aktuellen Fassung des Kinderschutzgesetzes aber zu kurz. Das zeigt sich etwa bei den geplanten Netzwerken Kinderschutz, bei denen Schule, Gesundheit, Polizei oder Justiz nicht verbindlich mit einbezogen sind“, kritisiert Maelzer. Außerdem fehlten eine größere Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen oder das Thema Prävention.

Gemeinsam konnten sich die Parteien jedoch auf verbindliche Standards und eine Innovationsklausel verständigen. „Ich bin froh, dass dadurch dem Anliegen der SPD Rechnung getragen wurde, Kinderschutzbedarfspläne in möglichst vielen Kommunen zu etablieren. Das war mir auch persönlich sehr wichtig“, erklärt der Familienpolitiker aus Detmold. Durch diese Pläne sollen sich die Städte und Gemeinden kontinuierlich mit den Bedarfen, Angeboten und Zielen des Kinderschutzes in ihren Kommunen auseinandersetzen und diese immer wieder anpassen und weiterentwickeln.

„Dass wir beim Thema Kinderschutz nicht in die Logik von Regierung und Opposition verfallen sind, ist eine der großen Stärken dieses Gesetzes“, sagt Maelzer. Eine solche Zusammenarbeit sei man den Kindern schuldig gewesen, denn Missbrauch und Vergewaltigung sei eines der schlimmsten Verbrechen, das man Kindern antun könne.

„Für uns ist klar, dass das Kinderschutzgesetz nur ein Anfang ist“, sagt Maelzer. „Der nächste Schritt muss jetzt sein, die UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Wir wollen Kinder und Jugendliche angemessen und auf Augenhöhe beteiligen. Sie sollen zu Anwälten ihrer eigenen Sache werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.“ Das möchte der Familienpolitiker aus Detmold in der neuen Wahlperiode schnellstmöglich in Angriff nehmen.

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