Am 1. August startet das neue Kita-Jahr. Genug Plätze gibt es aber bei Weitem nicht. Im U3-Bereich kommen in diesem Jahr nur mickrige 466 dazu, obwohl landesweit rund 90.000 fehlen. Auch im Ü3-Bereich wird die Situation immer angespannter: Hier lag die Betreuungsquote im vergangenen Kita-Jahr bei unter 90 Prozent. Das bedeutet: Jedes 10. Kind unter 6 Jahren in NRW erhält keine frühkindliche Bildung. Hinzu kommen der eklatante Personalmangel und die finanziellen Lasten, unter denen zahlreiche Kitas in NRW zu ersticken drohen. So mussten beispielsweise in diesem Frühjahr bereits mehr als 3.000 Einrichtungen ihr Bildungs- und Betreuungsangebot einschränken oder sogar komplett schließen.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns für jedes einzelne Kind und dessen Eltern, für die mit dem Start in der Kita ein neuer, spannender und wichtiger Lebensabschnitt beginnt. Leider sind die Voraussetzungen dafür jedoch so schlecht wie nie. Ob die Kitas ihre Bildungs- und Betreuungsangebote auch wirklich einhalten können, steht leider immer mehr in den Sternen. Verantwortlich dafür ist vor allem die schwarz-grüne Landesregierung. Sie versagt den Trägern und Einrichtungen die dringend benötigten finanziellen Mittel für ein Rettungspaket in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro. Und sie schiebt die längst angekündigte und sehnlichst erwartete Revision des KiBiz-Gesetzes, die u.a. eine Neustrukturierung der Finanzierungslogik mit sich bringen muss, immer weiter auf die lange Bank.

Hinzu kommt: In zahlreichen Jugendämtern werden die Kita-Gebühren zum neuen Kita-Jahr empfindlich angehoben. Das trifft vor allem die berufstätigen Familien hart. Von dem schwarz-grünen Versprechen eines beitragsfreien dritten Kita-Jahres ist jedoch schon lange nichts mehr zu hören.

Anstatt sich von 22.000 Demonstrierenden vor dem Landtag und monatlich neuen Protestaktionen antreiben und motivieren zu lassen, scheint Familienministerin Josefine Paul in eine Schockstarre verfallen zu sein. Nichts bewegt sich nach vorne in der nordrhein-westfälischen Kita-Politik. Den Dialog mit Trägern und Gewerkschaften hat sie inzwischen sogar ganz abgebrochen. Für berufstätige Familien sind das düstere Aussichten. Wenn Kitas immer häufiger geschlossen sind, ihre Öffnungszeiten einschränken müssen und Trägern sogar die Insolvenz droht, dann hat das fatale Folgen: Familie und Beruf werden in NRW immer schlechter vereinbar.“