Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden.

Kreis Lippe. Mehrere Millionen Menschen sind inzwischen aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen – davon rund eine Million nach Deutschland. Zusammen mit Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten sind derzeit auch in NRW sowie im Kreis Lippe mehr Menschen auf der Suche nach einer sicheren Zuflucht als in den Jahren 2015/2016. Händeringend suchen die Kommunen derzeit nach geeignetem Wohnraum, um die Menschen unterbringen zu können – doch der fehlt an allen Ecken und Ende.

„Die Situation ist dramatisch. Das haben wir in vielen Gesprächen mit Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern erfahren. Es wird höchste Zeit, dass das Land sein Engagement in diesem Bereich erhöht und die Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe unterstützt“, betonte die lippische SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock bei ihrer Rede im Landtag zu einem Antrag der Sozialdemokraten, der mit konkreten Forderungen das Chaos beenden soll.

Vor allem Unterkünfte werden händeringend gesucht - und das Land stellt in seinen eigenen Einrichtungen nicht einmal halb so viele Plätze bereit wie im Herbst 2015. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag deshalb deutlich mehr Kapazitäten und den Ausbau der Landeseinrichtungen. Zudem verlangt sie verlässliche Prognosen für die Kommunen, geregelte Einbindung aller beteiligten Akteure und insbesondere ein wöchentliches Lagebild, das allseits zur Verfügung gestellt wird.

„Es ist unsere humanitäre Pflicht, geflüchteten Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern Schutz zu geben. Aber die Kommunen sind verzweifelt und gelangen an die Grenzen ihrer Kapazität. Sie arbeiten mit viel Engagement und wenig Unterstützung vom Land. Ihnen gebührt unser Dank“, erklärte Stocks Landtagskollege Alexander Baer.

Dennis Maelzer, SPD-Abgeordneter aus Detmold, fügte hinzu: „In NRW herrscht ein einziges Organisationschaos und die Landesregierung zeigt sich außerstande, dies zu beenden. Es fehlt seitens des Landes eine verlässliche Kommunikation, klare Zahlen und eine Organisationsstruktur, um die Herausforderungen vernünftig zu bewältigen und zu organisieren. Es kommen viele Frauen und Kinder, auch unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche. Das Land muss für ihre Sicherheit sorgen.“

„Seit dem Sommer schlagen die Städte und Gemeinden Alarm und erflehen Hilfe. Die Rufe werden immer lauter, zahlreicher und dringlicher. Wir brauchen ein wöchentlich aktuelles Lagebild, an dem sich die Steuerung der Situation ausrichten kann. Diese Zahlen gab es in 2015 und sie waren eine große Hilfe. Nun arbeitet die Landesregierung im Blindflug“, stellt Stock klar, die im Landtag auch Expertin für Flüchtlingspolitik ist. Sie hatte deshalb den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag vorgestellt,

Dieser wurde in der Plenarsitzung an den federführenden Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen, wo er weiter diskutiert und abgestimmt werden soll.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-1372.pdf