27.02.2019 09:06
Foto von links: Klaus Dannhaus, Stefan Schwartze, Dr. Dennis Maelzer und Antonius Grote

SPD-Kreistagsfraktion diskutiert über gute Kitas

Kreis Lippe. Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion Lippe haben mehr als 70 interessierte Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Trägervertreter über das neue „Gute-KiTa-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) diskutiert. Tenor der Referenten in der Detmolder Stadthalle: Das Gesetz bringt Fortschritte, die Landesregierung aus CDU und FDP nutzt diese Steilvorlage jedoch unzureichend.

SPD-Fraktionsvorsitzender Henning Welslau freute sich, mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, dem Familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, sowie dem Geschäftsführer der AWO OWL, Klaus Dannhaus, sachkundige Gäste für einen Vortrag gewonnen zu haben.

„Das Gute-Kita-Gesetz steht für mehr Qualität und weniger Beiträge“, erläuterte Stefan Schwartze. Die SPD werde sich für eine dauerhafte Unterstützung des Bundes einsetzen, umsetzen müssten es aber die Länder vor Ort. Hier stelle der Bund einen breiten Instrumentenkasten zur Verfügung, da die Bedarfe je nach Land unterschiedlich seien.

Dennis Maelzer erläuterte kritisch, was dies für die lippischen Kitas bedeutet. Die Landesregierung wolle unter anderem bei dem System der Kindpauschalen bleiben. „Ich bedauere, dass CDU und FDP den Rückenwind aus Berlin nicht für eine umfassende Reform nutzen“, so Maelzer. „Frisches Geld“ werde zumindest aus Düsseldorf nicht fließen. Für die meisten Kitas werde das daher keine Verbesserung des Personalschlüssels bedeuten.

Alles was gut sei, werde allein aus Bundesmitteln finanziert. Zu einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr, flexibleren Randstundenbetreuungen, einer vergüteten Erzieherausbildung oder mehr Mitteln für Kitas in Brennpunkten, steuere das Land keinen Cent bei: „Das alles wird aus Mitteln aus dem Hause Giffey oder von den Kommunen gestemmt“, bedauert Maelzer.

Die Ungerechtigkeiten des „Kibiz-Systems“ verfestigten sich noch stärker und unberücksichtigt blieben weiterhin soziale Merkmale der Kinder. In einer anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Kreistagsmitglied Antonius Grote, stellte sich auch Klaus Dannhaus den Fragen der Teilnehmer und berichtete aus der Sicht eines Trägers. Die Pläne der Landesregierung bedeuteten für ihn allenfalls „Status Quo“ bei der Qualität. Positiv hob er hervor, dass die Kindpauschalen künftig indexbasiert steigen sollen. Grundlage dafür sei maßgeblich der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

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