Hohe Ungerechtigkeit bei OGS-Gebühren

Kreis Lippe. Gemeinsames Mittagessen, Hausaufgabenhilfe, Aktionen, Spiele und vieles mehr: Immer mehr Eltern nutzen gerne die Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) und lassen ihre Kinder nach dem Unterricht dort betreuen. Dafür müssen die Familien monatlich Gebühren bezahlen – und die fallen mitunter nicht nur ziemlich saftig aus, sondern sind auch von Stadt zu Stadt völlig unterschiedlich. Auch im Kreis Lippe gibt es erhebliche Schwankungen.

Das geht aus einer Großen Anfrage hervor, die die SPD auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer in Düsseldorf gestellt hat. Das Ergebnis: NRW-weit müssen Eltern zwischen 0 Euro und 203 Euro pro Monat für einen OGS-Platz berappen. In Lippe wird beispielsweise in Augustdorf und Dörentrup ein Höchstbeitrag von bis zu 197 Euro monatlich verlangt. Und: Schon bei mittleren Einkommen können die Unterschiede mehrere hundert Euro pro Jahr ausmachen. „Für eine vergleichbare Leistungen werden Familien in NRW und in Lippe sehr unterschiedlich zur Kasse gebeten. Jede Kommune legt die Gebühren selbst fest – je nachdem, wie sozial die jeweilige Stadt oder Gemeinde eingestellt und wie gut sie finanziell aufgestellt ist. Dadurch herrscht in NRW ein absolut unüberschaubarer Dschungel an OGS-Gebühren. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Die Leidtragenden sind die Familien. Darum fordern wir die Beitragsfreiheit für das Bildungsangebot OGS“, sagt Maelzer, der familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

Wie sehr die finanzielle Belastung der Eltern vom Wohnort abhängt, zeigt unter anderem ein genauerer Blick nach Lippe. Hier hat die Stadt Detmold mit 25.000 Euro den höchsten Freibetrag. Eltern müssen also erst ab dieser Höhe ihres jährlichen Bruttoeinkommens OGS-Gebühren bezahlen.  Vergleichsweise hoch ist der Freibetrag auch in Blomberg und Bad Salzuflen mit je 20.000 Euro, über dem Landesschnitt von 15.001 Euro liegen auch Leopoldshöhe und Lemgo. Früher beginnt die Beitragspflicht hingegen in Horn-Bad Meinberg, Schieder-Schwalenberg und Schlangen. Hier startet sie zwischen 12.000 und 14.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr. Andere Kommunen haben hingegen keine Freigrenze festgelegt.

Ähnlich uneinheitlich geht es bei den Höchstbeträgen für einen OGS-Platz zu. In vielen Kommunen ist dies bei 80.000 Euro Bruttoeinkommen der Fall, so in Augustdorf, Bad Salzuflen, Horn-Bad Meinberg,  Leopoldshöhe, Oerlinghausen oder Schlangen. In Lügde liegt die Einkommensgrenze hingegen bei 105.000 Euro. In Blomberg müssen ab 90.000 Euro monatlich 90 Euro gezahlt werden, in den meisten anderen Kommunen werden dann zwischen 170 und 197 Euro gezahlt. „Bemerkenswert sind die Abweichungen bei einem mittleren Familieneinkommen von 43.000 Euro brutto“, findet Maelzer. Im Landesschnitt beträgt hier der Beitrag 77 Euro monatlich oder 924 Euro im Jahr. Da liegen fast alle lippischen Kommunen höher: In Augustdorf fallen 1.272 Euro Jahresbetrag an, in Horn-Bad Meinberg sind es 1.128 Euro, in Schieder-Schwalenberg und Schlangen sind es 1.020 Euro. Günstiger als im Landesschnitt ist der Beitrag für mittlere Einkommen in Detmold. In der Residenzstadt schlagen „nur“ 852 Euro zu Buche.

Trotz der teilweise hohen finanziellen Belastung würden sich aber viele Eltern zunächst freuen, überhaupt einen Betreuungsplatz zu bekommen. Denn zahlreiche Familien sind auf die OGS angewiesen, um ihren Berufen nachgehen und Geld verdienen zu können. Ab dem Jahr 2026 soll sogar der Rechtsanspruch auf einen Platz im Ganztag kommen. „Unser Ziel muss es sein, Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Und dazu gehört eine gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Uni“, sagt Maelzer.

Nicht nur bei den Beiträgen besteht eine enorme Spannbreite, weiß der Sozialdemokrat aus Detmold. Auch die Ausstattung der Betreuungsangebote schwanke je nach Leistungsfähigkeit der Kommune. „Darum brauchen wir eine Ausbau- und Qualitätsoffensive für den Offenen Ganztag“, ist sich Maelzer sicher. In einem Ganztagsgesetz will die SPD nicht nur die Beitragsfreiheit angehen, sondern auch Standards zur personellen Ausstattung und zur Qualifikation festlegen: „Chancengleichheit für Kinder und Gerechtigkeit für Familien bekommen wir nur, wenn wir die gesetzlichen Weichen dafür stellen“, sagt der SPD-Familienpolitiker, der sich dafür weiter in Düsseldorf einsetzen will.

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