26.08.2019 14:37

Horn-Bad Meinberg. Zur Bewältigung der auftretenden Integrationsprobleme von Zugewanderten aus Südosteuropa hatte sich die Stadt Horn-Bad Meinberg hilfesuchend an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt. Auch Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer (SPD) hat daraufhin eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort ist jetzt eingetroffen. Ein Ergebnis: Der Ministerpräsident wird sich nicht persönlich einschalten. Dafür will Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) Verantwortliche der Stadt im September nach Düsseldorf einladen. Scharrenbach verweist in der Antwort an Maelzer auch auf ein Telefonat mit der Stadt Horn-Bad Meinberg Ende Juli.

 

„Es ist inhaltlich nachvollziehbar, die Verantwortung an ein Fachressort abzugeben. Es wäre aber für die Menschen in Horn-Bad Meinberg ein wichtiges Signal, wenn der Ministerpräsident persönlich Präsens zeigen würde“, ist sich Maelzer sicher. Schließlich werde Armin Laschet am Dienstag, 3. September, nach Detmold kommen, um das Landestheater zu besuchen und die Panzerbrigade „Lipperland“ mit dem Fahnenband des Landes NRW auszuzeichnen. „Dann wäre auch ein Besuch in Horn-Bad Meinberg sinnvoll, gerade um zu unterstreichen, dass die Landesregierung das Thema nicht den Radikalen überlässt“, so Maelzer. Schließlich habe die rechtsradikale Kleinpartei „Die Rechte“ bereits versucht, die Probleme für ihre Propaganda zu instrumentalisieren.

 

Die Zahl der nach Horn-Bad Meinberg zugewanderten Bulgaren und Rumänen ist seit 2013 von 65 Personen auf aktuell 364 Personen angestiegen. Dabei stellen bulgarische Staatsbürger mit 290 Zuwandern die Mehrheit. In jüngster Zeit wurden vermehrt Integrationsprobleme geschildert, die von Vermüllung des öffentlichen Raumes, Verletzung der Schulpflicht, Diebstähle, Aggressionen bis hin zu offenkundiger Prostitution reichten.

 

„Hier müssen alle Möglichkeiten der Sozialarbeit, aber auch des Ordnungsrechtes ausgeschöpft werden“, so der SPD-Politiker, der positiv überrascht zeigt, dass die Landesregierung der Stadt Horn-Bad Meinberg die Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG) empfiehlt: „Als wir dieses Gesetz in unserer Regierungszeit eingeführt haben, waren CDU und FDP noch vehemente Gegner davon, den Städten und Gemeinden stärkere Eingriffsrechte zu ermöglichen“, wundert sich Maelzer. Nun heißt es, das Land habe den Kommunen dadurch Instrumente gegeben, um gegen Missstände und Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen. Insbesondere könne unterbunden werden, dass mit maroden Wohnungen ein Geschäftsmodell der Vermietung betrieben werde. Häuser könnten für unbewohnbar erklärt werden und Kommunen gegen Überbelegung vorgehen.

Aus Maelzers Sicht gehören auch die Sanierung und gegebenenfalls der Ankauf von Problemimmobilien zu den Möglichkeiten. Dies könne aber nur gelingen, wenn die Stadt durch das Land entsprechend unterstützt werde.

 

Eine verstärkte Polizeipräsens sei möglich, wenn das Land die Forderungen der SPD aufgreife und die Zahl der Bezirksbeamten verdoppele. „Das sind Stellen, die unabhängig vom Kriminalitätsaufkommen nach Einwohnerzahl verteilt werden“, erläutert Maelzer. Das würde gerade dem ländlichen Raum helfen. Lippe könnte auf diesem Weg mit zusätzlichen 36 Stellen rechnen. Bei der Integrationsarbeit verweise die aktuelle Landesregierung auf Programme wie die Brückenkitas und die Kommunalen Integrationszentren und damit auf Strukturen, die bereits die SPD-geführte Vorgängerregierung geschaffen hatte.

 

 

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