26.11.2019 15:11

Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet lippische Kommunen knapp 2,9 Millionen Euro

 

Der Bundestag hat jüngst die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den lippischen Städten und Gemeinden überschlägig gerechnet für 2020 rund 2,9 Millionen Euro.

 

Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer kritisieren die Vorgehensweise der Landesregierung. „Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden 151 Millionen Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld. Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können“, so das lippische Landtagstrio.

 

 

Kommune

Integrationspauschale in €

 

Augustdorf

93.467,30 €

Bad Salzuflen

462.829,25 €

Barntrup

75.600,00 €

Blomberg

142.277,69 €

Detmold

586.359,65 €

Dörentrup

75.600,00 €

Extertal

87.718,68 €

Horn-Bad Meinberg

160.752,82 €

Kalletal

127.871,35 €

Lage

253.521,58 €

Leopoldshöhe

141.559,49 €

Lemgo

318.458,95 €

Lügde

94.560,48 €

Oerlinghausen

75.600,00 €

Schieder-Schwalenberg

88.595,64 €

Schlangen

75.600,00 €

 

 

Insgesamt:

2.860.372,88€

 

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