04.07.2018 11:38

Zum Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU für den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz (Pyjamapartys in Kitas) erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch ihr Kommunikationschaos für erhebliche Unsicherheit beim Thema Übernachtungen in Kitas gesorgt. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Wochen Druck gemacht, um Rechtssicherheit für unsere Kitas zu erreichen. Von Schwarz-Gelb wurde dies bislang belächelt. Wenn jetzt ein Umdenken stattfindet und unnötige Genehmigungsverfahren abgeschafft werden sollen, begrüßen wir das. Ohne das Eingreifen der SPD wäre Schwarz-Gelb hier untätig geblieben.“

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