08.12.2014 10:37

SPD: Kommunale Entlastung bedarf einer gemeinsamen Anstrengung

Kreis Lippe. Eine „erschreckende Ahnungslosigkeit“ unterstellen die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn dem CDU-Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar. Dieser hatte eine Mitverantwortung des Bundes für die Kommunalfinanzen abgelehnt und die Schuld den Kommunen und dem Land zugeschoben.

„Zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Ebenen. Es ist ein Unding, dass sich die CDU im Bund hier aus der Verantwortung stehlen will“, sagen Maelzer und Berghahn. Ein Beispiel sei die Schulsozialarbeit, die das Land in den kommenden drei Jahren mit jeweils rund 48 Millionen Euro zusätzlich fördern wird. Das Land springe für den Bund ein, der eine Weiterfinanzierung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) abgelehnt habe. In Lippe könne die Schulsozialarbeit mit bis zu 756.000 Euro jährlich zusätzlich unterstützt werden. Das Land übernehme dabei 60 Prozent der Kosten. Richtig sei es hingegen, dass die zugesagte Entlastung des Bundes von 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe nicht bereits für 2015 versprochen worden sei. Die SPD wehre sich aber dagegen, dass die komplette Summe nach dem Willen der CDU erst 2018, also in der nächsten Legislaturperiode, fließen solle.

Die Behauptung bei den NRW-Kommunen käme nicht genug Geld an, weil das Land zu viel eigenes Personal habe, nannte Maelzer abenteuerlich: „Nordrhein-Westfalen hat die zweitniedrigste Personalquote aller Bundesländer.“ Zudem seien 90 Prozent der Landesbeschäftigten in den Bereichen Schule, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung beschäftigt. Die kommunalen Haushalte ließen sich nicht durch den Abbau von Lehrer- oder Polizistenstellen sanieren. Zudem habe Caesar offenbar keine Ahnung von der Verteilung der Gelder an die Kommunen. „Es gibt einen Verbundsatz von 23 Prozent, der automatisch von den wichtigsten Steuern, die das Land einnimmt, an die Kommunen abgeführt wird“, erläutert Maelzer. Dieses Geld fließe unabhängig davon, wie und welche Landesaufgaben finanziert würden.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz habe unter Rot-Grün einen neuen Höchststand von 9,6 Milliarden Euro für das Jahr 2015 erreicht. Das Land entlaste die NRW-Kommunen jährlich mit mehr als 1,085 Milliarden Euro, unter anderem weil es Kürzungen der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung zu Ungunsten der Kommunen zurückgenommen hat: „Wir haben im Gegensatz zu Schwarz-Gelb auch die Konnexitätsverhandlungen zum U3-Ausbau geführt und zudem die Schieflage bei der Finanzierung der Einheitslasten beendet“, berichtet Berghahn. Gemeinsam mit anderen Zuschüssen fließe mittlerweile fast jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.

Wenn Herr Caesar sich aus parteipolitischen Gründen nicht gegen sein eigenes Bundesland und dessen Kommunen positionieren wolle, müsse er sich für einen gerechteren Länderfinanzausgleich einsetzen. NRW sei Nettozahler im Finanzausgleich. Das liege daran, dass NRW etwa 2,4 Milliarden seiner Umsatzsteuereinnahmen an andere Länder abführen müsse: „Wir wollen mehr von den in NRW erwirtschafteten Steuern behalten. Davon profitieren dank des Verbundsatzes dann auch wieder die Kommunen“, erklärt Maelzer. Ein Hauptproblem der Kommunen blieben aber weiterhin die hohen Soziallasten. Die Gesetze dafür würden vornehmlich auf der Bundesebene gemacht, erläutern die SPD-Abgeordneten.

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