Land NRW will beim britischen Generalkonsulat Öffnung der Sennerandstraße erreichen
Eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer zur gesperrten Gauseköte verdeutlicht das schnelle Handeln des Kreises Lippe. Eine von der CDU Lippe ins Spiel gebrachte Teilöffnung lehnt der NRW-Verkehrsminister ab.
Kreis Lippe. Noch vor Beginn der corona-bedingten Einschränkungen hatte sich Dr. Dennis Maelzer (SPD) mit einer erneuten Kleinen Anfrage zur gesperrten Gauseköte an die Landesregierung gewandt. Der Landtagsabgeordnete hatte nach einer Unterstützung für die von der Sperrung stark belasteten Betriebe gefragt. Diese werde das Land voraussichtlich nicht gewähren. Sehr eindeutig fiel auch die Antwort auf eine Frage aus, die CDU-Landratskandidat Jens Gnisa in den Raum gestellt hatte.
Die CDU hatte sich in einer Pressemitteilung erkundigt, warum die Gauseköte nicht wenigstens einspurig wieder freigegeben werden könne: „Ich fand diese Frage so bemerkenswert, dass ich vom CDU-Landesverkehrsminister wissen wollte, ob er bereit wäre, dafür die Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Dennis Maelzer. Der Minister antwortete unmissverständlich: „Diese Frage stellt sich nicht, da bei einem möglichen Erdrutsch Lebensgefahr für die Verkehrsteilnehmer besteht.“
Für Unternehmen verheißt die Antwort auf die kleine Anfrage keinerlei Aussicht auf Entlastung. Nach Einschätzung der Landesregierung lägen die Beeinträchtigungen durch die Sperrung der Landesstraße in den „entschädigungslos hinzunehmenden Grenzen“. Umso wichtiger sei es laut Maelzer, dass die Gauseköte so rasch wie möglich saniert werden könne. Am Engagement des Kreises könne es hier keinerlei Zweifel geben. Straßen NRW habe der Öffentlichkeit am 30. Oktober 2019 Lösungsvarianten für eine Sanierung der Gauseköte vorgestellt. Keine zwei Wochen später, am 12. November 2019 war die Genehmigung des Kreises für eine Böschungsabflachung da.
Auch für weitere Entlastungsmöglichkeiten für Pendler habe sich der Kreis eingesetzt. Das Land hatte hingegen bis zu Maelzers Kleiner Anfrage keinerlei Gespräche mit den britischen Streitkräften über eine Öffnung der Sennerandstraße geführt. Ein Vorstoß des Kreises Lippe dazu war von den Briten abgelehnt worden. Inzwischen hat sich die Landesregierung an das Britische Generalkonsulat gewandt, mit der Bitte einer erneuten Prüfung: „Ich hoffe, dass meine Anfrage hier eine Bewegung möglich machen konnte“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.