Land streicht Förderprogramm Südosteuropa

Beratungsangebote in Augustdorf, Bad Salzuflen und Horn stehen auf der Kippe

Kreis Lippe. Der Zuzug einer großen Zahl an Menschen aus dem Südosten Europas stellt für viele Kommunen eine Herausforderung bei der Integration dar. Bislang unterstützt das Land NRW mit Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“. Mit bis zu 300.000 Euro konnten auch in Lippe Städte und Gemeinden Beratungsangebote wie Quartiersbüros anbieten. Doch die stehen jetzt auf der Kippe. „Ab 2025 will das Land die Unterstützung streichen“, kritisiert Dennis Maelzer, lippischer Landtagsabgeordneter der SPD. „Deshalb habe ich Integrationsministerin Josefine Paul einen Brief geschrieben. Sie verkennt, wie wichtig die Förderung ist.“

Bislang erhielten Augustdorf und Horn-Bad Meinberg bis zu 125.000 Euro an Förderung, für Bad Salzuflen standen bis zu 50.000 Euro bereit. Alle drei Städte haben aus den Projektgeldern Beratungsangebote in Trägerschaft der freien Wohlfahrt eingerichtet, wie Maelzer auf Nachfrage beim Kreis Lippe erfuhr. Dadurch soll die Teilhabe und Integration von Menschen aus Südosteuropa lokal verbessert werden.

„Menschen, die aus Südosteuropa nach Deutschland kommen,brauchen Unterstützung“, sagt Dennis Maelzer, lippischer Landtagsabgeordneter der SPD. „Bisher konnten Augustdorf, Bad Salzuflen und Horn-Bad Meinberg über die Förderung davon profitieren. Dort haben Sozialarbeiter und -Pädagogen die zugezogenen Menschen beraten und unterstützt, um sie besser zu integrieren und im besten Fall in Arbeit zu bringen. Das Projekt jetzt zu streichen, ist kurzsichtig. Die Kommunen bleiben entweder auf den Kosten sitzen oder sind gezwungen, die Angebote zu streichen.“

Die Landesregierung will, dass ab 2025 die Kommunalen Integrationszentren (KI) die Arbeit auffangen und die Beratung übernehmen. „Das wird beim Kreis aber skeptisch gesehen. Das KI in Lippe hat keine Kapazität für die zusätzlichen Aufgaben und kann das nicht nebenbei erledigen“, so Maelzer.

Das Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“

Laut NRW-Integrationsministerium haben die Kommunen deutlich mehr Zuzüge aus Südosteuropa verzeichnet. Diese Menschen seien besonders von Armut betroffen und geraten schneller in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Um die kommunale Integrationsarbeit für Menschen aus Südosteuropa weiter zu stärken, hatte das Integrationsministerium erst 2023 die Förderung ausgeweitet. Nun soll sie mit dem Ende des Jahres ganz auslaufen.