Die Inflation ist nach wie vor hoch. Haupttreiber sind neben den Energiepreisen vor allem die Lebensmittelkosten. Das wirkt sich auf die Essenspreise an Kitas und Schulen aus. Diese sind teilweise um 20 Prozent und mehr gestiegen. Eltern, die angesichts der explodierenden Kosten auf eine rasche Entlastung durch die Landesregierung gehofft hatten, werden enttäuscht. Frühestens in drei Jahren könnte es erste Schritte geben. Das ergab jetzt eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Dennis Maelzer.

„Schwarz-Grün simuliert Handeln statt Familien zu entlasten“, empört sich Maelzer. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen hatten eine Prüfung für eine schrittweise Senkung der Essenbeiträge beantragt. „Das Ergebnis steht nun fest. Die Landesregierung erklärt sich für nicht zuständig und verweist auf die Autonomie der Träger. Das ist ein schlechter Scherz“, kritisiert der Familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, denn die Träger seien ebenso von den steigenden Kosten betroffen und gezwungen diese an die Eltern weiterzureichen.

Maelzer fragte ebenso nach Vorgaben für Qualitätsstandards, die wie die Preise für Essen je nach Kommune und Träger sehr unterschiedlich ausfallen. Hier wird in der Antwort ebenfalls auf die Autonomie der Träger hingewiesen. Das Land will lediglich beratend tätig werden. Geprüft werde, das Thema Essensbeiträge im Rahmen der Kibiz-Revision anzugehen. Ein Überarbeitung des Kindergartengesetzes ist aber erst für Sommer 2026 geplant und damit keine Hilfe in der aktuellen Inflationskrise.

Eine Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs sei ebenfalls nicht möglich, lässt die Landesregierung wissen. Lediglich ein Projekt für ein kostenloses Frühstück an Grundschulen könne ausgeweitet werden, Kita-Kinder würden weiter leer ausgehen. „Für mich ist es unverständlich, warum ein Frühstück, nicht aber ein Mittagessen finanziert werden kann. Das würde Familien deutlich mehr helfen, da die Essenbeiträge gesenkt werden könnten. Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Familien entlasten. Eine schrittweise Kostenübernahme der mittäglichen Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas für alle Kinder wäre das richtige Zeichen.“