Kreis Lippe. Die vielen Krisen, denen Länder und Bund sich derzeit stellen müssen, können auch an einem Haushalt nicht spurlos vorüber gehen. Den Rotstift aber ausgerechnet bei den ländlichen Räumen und dem Katastrophenschutz anzusetzen, ist zu kurz gedacht, erklären die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.

Vollmundige Ankündigungen eines Entlastungspaktes, zu dem nach wie vor keine Details bekannt sind, Taschenspielertricks beim Corona-Rettungsschirm, Wirrwarr um die Einhaltung der Schuldenbremse, eine schrumpfende Wirtschaftsleistung oder der gescheiterte Haushaltsentwurf der Landesregierung, der nach Prüfung des Landesrechnungshofs verfassungswidrig ist: Für Schwarz-Grün setzt es derzeit eine Ohrfeige nach der anderen. Als wäre diese Ansammlung von Peinlichkeiten nicht schon genug, streicht die Landesregierung nun auch noch ein für ländliche Kommunen wichtiges Förderprogramm zusammen.

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen stellte sich heraus, dass die sehr beliebte Förderung der Dorferneuerung um ganze 22 Millionen Euro gekürzt werden soll. Konkret: Der erst im Jahr 2021 eingeführte Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ wurde ersatzlos gestrichen. „Das sind schlechte Nachrichten für unsere Kommunen und Feuerwehren“, erklärt Ellen Stock. „Gerade auf dem Land haben wir größtenteils ehrenamtliche Kräfte“, sagt Baer. „Wer seine Zeit und auch seine Gesundheit für die Gesellschaft einsetzt – der hat es auch verdient, dass das Land ihn unterstützt“, ergänzt Maelzer.

Besonders verärgert sind die Sozialdemokraten darüber, dass einfach auf die Kommunen verwiesen wurde. „Vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser zwischen höheren Zinsen und wachsenden Energiekosten bis zum Hals. Jetzt einfach zu sagen, die Kommunen sind dran, wird der Verantwortung einer Landesregierung nicht gerecht“, sagt Stock. Im Kommunalausschuss hatte sie die konkret nach den Gründen für die Abschaffung gefragt. Daraufhin kam man auf Seiten des Ministeriums ordentlich ins Schwimmen, wich aus und lenkte ab – eine konkrete Antwort gab es nicht!  

Dass der Bedarf da sei, liege auf der Hand. „Viele Feuerwehrhäuser entsprechen nicht mehr den aktuellen Sicherheits- und Brandschutzanforderungen, es fehlen Räume für die Jugend und Anbauten für eine Trennung von verschmutzter Einsatz- und sauberer Zivilkleidung“, sagt Baer. „Erst die Hilfe des Bundes bei der Entschuldung der Kommunen ablehnen und ihnen dann die Gelder streichen – das ist weder Krisenhilfe, noch Krisenresilienz, noch Krisenvorsorge“, kritisiert Maelzer.