Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Kreisvorstand der lippischen SPD seine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ausgedrückt. Dazu erklären die Vorsitzende Ellen Stock, sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn:

Ellen Stock, MdL: „Putin muss die Aggression jetzt umgehend stoppen. Lippe ist zur solidarischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen bereit. Dazu muss das Land Nordrhein-Westfalen jetzt umgehend mit allen Kommunen eine Übersicht über kurzfristig verfügbare Unterbringungskapazitäten erarbeiten. Das Vorgehen muss unbürokratisch koordiniert werden. Hier ist auch Minister Stamp gefordert.“

Dennis Maelzer, MdL: „Putins Handeln braucht eine entschiedene und gemeinschaftliche Reaktion. Bei wirtschaftlichen Sanktionen darf es keine Tabus geben. Ich begrüße es, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch den Ausschluss russischer Banken vom Zahlungssystem SWIFT voranbringt. Das ist das klare Signal, dass jetzt nicht wirtschaftliche Erwägungen, sondern der unbedingte Einsatz für den Frieden im Mittelpunkt stehen dürfen. Außerdem dürfen russische Staatssender nicht weiter ungefiltert ihre Propaganda in Deutschland verbreiten. Ihr Ziel ist es, auch in unserer Gesellschaft Unfrieden zu säen.“

Jürgen Berghahn, MdB: „Europa hat sich zu harten Sanktionen gegen Putins Krieg entschieden. Gleichzeitig unterstützt Deutschland jetzt die Ukraine auch mit Verteidigungswaffen. Das war eine schwere, aber notwendige Entscheidung. Das Blutvergießen muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Wir fordern zu Spenden für die medizinische Unterstützung von Verletzen und Traumatisierten auf. Wir unterstützen aber auch die russische Zivilgesellschaft, die gegen Putins Angriff protestiert. Die demokratischen Kräfte in Russland müssen weiter gestärkt werden.“