Finanzen: Wir reagiert das Land auf die Augustdorfer Resolution?

Augustdorfs Finanzsituation ist weiterhin angespannt. Der Gemeinderat hat eine einstimmige Resolution an die Bundes- und Landesebene verfasst. Dr. Dennis Maelzer (SPD) hat ebenfalls Post erhalten. Als Landtagsmitglied für Augustdorf wollte der Sozialdemokrat jetzt wissen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung auf die Augustdorfer Anliegen reagiert. Eine Auskunft hat er mittlerweile erhalten, Antworten eher nicht.

Augustdorf gilt als jüngste Gemeinde Nordrhein-Westfalens mit einem besonders hohen Anteil an Kindern und kinderreichen Familien. Gleichzeitig gehört Augustdorf zu den Kommunen mit einer im Durchschnitt besonders niedrigen Einkommensstruktur. Dies müsse bei den Finanzzuweisungen entsprechend berücksichtigt werden. Der Rat fordert zudem Kompensationsmaßnahmen für die militärische Nutzung weiter Teile der Gemeindeflächen durch die Bundeswehr und durch die britischen Streitkräfte. Von Land und Bund werden zudem Lösungen für die „Altschulden-Problematik“ erwartet.

„Auf all diese Fragen gibt Kommunalministerin Ina Scharrenbach keinerlei befriedigende Antwort“, zeigt sich Maelzer enttäuscht. Welche Faktoren zu einer Kürzung der Schlüsselzuweisungen für Augustdorf in einer Größenordnung von nahezu 690.000 Euro geführt haben, erklärt die Regierung nicht und verweist lediglich auf eine gestiegene normierte Steuerkraft Augustdorfs. Allerdings sei das laut Maelzer nur ein Faktor unter vielen. „Eigene Vorschläge zur Lösung der kommunalen Altschulden-Problematik kommen vom Land nicht“, kritisiert Maelzer. Wolkig heiße es, dass ein breiter Konsens aller Akteure angestrebt werde.

Für die militärische Nutzung des Gemeindegebietes sei keine Kompensation vorgesehen. Im Übrigen würde eine Stationierung der Bundeswehr in aller Regel durch die betroffenen Kommunen begrüßt: „Das gilt natürlich auch für Augustdorf. Mit so einer Aussage aber das Anliegen der Gemeinde abzubügeln spricht nicht für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema“, so der SPD-Politiker.

Die Landesregierung aus CDU und FDP habe zudem weitere Entscheidungen getroffen, die sich ungünstig für Augustdorf auswirken, weiß Maelzer. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 erhöht die Landesregierung die von ihr geschaffene Aufwands- und Unterhaltungspauschale überproportional gegenüber der Gesamtsumme. Diese Mittel orientieren sich nicht an der Bedürftigkeit der Kommunen und bevorzugen so starke Kommunen. Finanzschwächere Kommunen zu denen auch Augustdorf zählt werden hingegen geschwächt. Anders als noch im Wahlkampf versprochen wollen CDU und FDP die Integrationspauschale des Bundes künftig auch nicht mehr den Kommunen zur Verfügung stellen. Augustdorf entgehen dadurch künftig mehr als 93.000 Euro jährlich.