Wie die Neue Westfälische berichtet, soll ein bisher unveröffentlichtes Eckpunktepapier für eine KiBiz-Reform u.a. die Wiedereinführung von Beiträgen auch für bisher beitragsfreie Kita-Jahre vorsehen. So sollen Kommunen demnach ermächtigt werden, für eine Betreuung über 35 Stunden pro Woche hinaus wieder Gebühren zu erheben. Zudem sei künftig ein Kern- und Randzeitenmodell vorgesehen, in dem Fachkräfte dann hauptsächlich nur noch in sogenannten "bildungsorientierten Kernzeiten" zum Einsatz kämen. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Eine Entlastung wurde versprochen, jetzt droht berufstätigen Familien ein neuer Beitragsschock. Klammheimlich arbeitet die schwarz-grüne Landesregierung, so wie es aussieht, an neuen Gebührenplänen. Und dabei bleibt es nicht. Für höhere Kosten soll es dann auch noch weniger qualifiziertes Personal geben.

Im Ausschuss hatte sich Ministerin Paul immer wieder gewunden. Sie wollte Begriffe wie Kern- und Randzeiten selbst auf Nachfrage hin nicht einmal in den Mund nehmen. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Offensichtlich hat sie Trägern und Kommunen in einem Geheimpapier genau diesen Vorschlag gemacht.

Was auf den ersten Blick harmlos anmutet, ist der größte Rückschritt in der frühkindlichen Bildung seit Einführung des KiBiz. Die Abkehr vom Fachkräftegebot macht aus Bildungseinrichtungen über einen langen Zeitraum des Tages Verwahranstalten. Wenn das die Reform der Kinderbildung sein soll, dann kann ich dazu nur sagen: So droht der frühkindlichen Bildung die Rückabwicklung. Nicht nur, dass Familien in NRW wieder mehr belastet würden. De facto würde ein solcher Entwurf weniger Zeit mit Fachkräften und damit weniger Bildung und Förderung der Kinder bedeuten. Sollte das Fachkräftegebot wirklich auf wenige Stunden in der Woche eingedampft werden, würde der Bildungs- und Erziehungsauftrag geschleift. Dabei zeigen Studien deutlich, wie wichtig die frühkindliche Bildung für die weitere Bildungsbiografie eines Kindes ist.

Wenn Fachkräfte nur noch in einem engen Zeitkorridor eingesetzt werden können, untergräbt das langfristig die Attraktivität des Berufs und verstärkt den Fachkräftemangel, statt ihn zu beheben. Josefine Paul setzt damit einen Teufelskreis in Bewegung, der sich nur schwer stoppen lässt.

Es scheint offenbar das Ziel von Schwarz-Grün zu sein, dass Eltern weniger Kita-Zeit für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Das gelingt aber nur über finanziellen Druck; und den erzeugt man über Gebühren.

Leidtragende wären einmal mehr die Familien in NRW und insbesondere Mütter, die beruflich meist eher zurückstecken. Besonders hart würde das Alleinerziehende treffen, denn diese sind oft auf die volle Buchungszeit angewiesen, um Beruf und Kindererziehung vereinbaren zu können. Statt ihnen zu helfen, scheint Schwarz-Grün sie stärker belasten zu wollen: für aktuell kostenfreie Bildung soll demnächst wieder gezahlt werden. In welcher Höhe? Überall verschieden.

Dann werden Eltern wieder abwägen müssen: Kita-Gebühren vs. Lohn. Wenn diese letzteren auffressen, werden Eltern weniger arbeiten. Die Folgen: Mütter in Altersarmut, weniger Fachkräfte für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, ein größerer Flickenteppich bei den Gebühren.

Schwarz-Grün hätte mit der Umsetzung solcher Eckpunkte nicht nur ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, die Landesregierung wäre angesichts solcher Pläne auch Lügen gestraft.

Nichts wird besser in NRW. Und das Ganze auf dem Rücken der Schwächsten: unserer Kinder."