22.12.2014 10:31

Augustdorf. Die Sozialdemokraten in Augustdorf trafen sich zu ihrer letzten Versammlung im aktuellen Jahr. Bei Wein und Weihnachtsgebäck beließen es die mehr als 20 Teilnehmer aber nicht bei Besinnlichkeit. Im Bürgerzentrum diskutierten die Genossen mit dem lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer über die Zwischenbilanz der Landesregierung zur Mitte der Legislaturperiode.

Thomas Kratzer, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Augustdorf, freute sich Maelzer begrüßen zu dürfen. „Es ist immer wieder schön mit unserem Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und zu merken, dass er unsere Anliegen vor Ort wahrnimmt und nach Düsseldorf trägt“, erklärte Katzer.

Maelzer zog ein insgesamt positives Fazit, sparte in seinem Vortrag aber auch künftige Herausforderungen nicht aus: „Ich freue mich besonders, dass wir für 2015 zusätzliche Mittel für die Offene Ganztagsgrundschule und Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen werden“, berichtete Maelzer aus den aktuellen Beratungen um den Landeshaushalt. Künftig würden die Landesmittel für die OGS jährlich steigen. Die Schulsozialarbeit in Lippe könne zusätzlich mit bis zu 756.000 Euro jährlich unterstützt werden. Das Land übernehme dabei 60 Prozent der Kosten. Weitere Mittel werde es auch für den Ausbau der Betreuung für Unterdreijährige geben. Auf Lippe entfielen hierbei Gelder in Höhe von mehr als 2,1 Millionen Euro. Er gehe davon aus, dass die zusätzlichen Summen dort eingesetzt würden, wo sich im aktuellen Kita-Jahr ein höherer Betreuungsbedarf abgezeichnet hätte. Dies sei unter anderem in Augustdorf der Fall gewesen.

Eine Herausforderung sei weiterhin die Schuldenbremse im Jahr 2020. Nordrhein-Westfalen habe bereits die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben und die zweitniedrigste Personalquote aller Bundesländer. Dennoch sei eine Anhebung der Grunderwerbssteuer notwendig, um die Neuverschuldung weiter zu drücken und Investitionen in Bildung, Betreuung und Kommunen zu ermöglichen. Denn Nordrhein-Westfalen sei noch immer Nettozahler in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich. Diese Summe müsse sinken: „Wir wollen mehr von dem Geld, das in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet wird, auch in unserem Land behalten“, forderte Maelzer und erntete Zustimmung bei den Anwesenden.

Thomas Katzer bedankte sich bei den Mitgliedern für eine angeregte Diskussion. Für Maelzer hat er ein Weinpräsent dabei – Stilecht für Sozialdemokraten war auch der Wein rot.

 

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