Wenn vor dem Landtag Kita-Fachkräfte gegen den Referentenentwurf des Kinder Bildungsgesetzes NRW protestieren heißt das: Hier läuft was schief. Parallel dazu wird im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Anhörung zum SPD Antrag „NRW muss funktionieren: Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS“ ausgewertet.

Der Detmolder SPD Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer fordert einen Kurswechsel. „Draußen demonstrieren die Beschäftigten gegen ein Schlechte Kita Gesetz. Drinnen geht es um bessere Arbeitsbedingungen in Kita und OGS“, sagt Maelzer. „Die Pläne von Schwarz Grün sind vor allem ein Sparmodell. Das geht auf Kosten der Bildung und auf Kosten der Beschäftigten.“

Maelzer kritisiert: Der Gesetzentwurf der Landesregierung bedeute in der Praxis größere Gruppen, mehr Stress und weniger Fachkraftstunden. Das verschärfe den Fachkräftemangel. „Wer Qualität abbaut, bekommt am Ende noch weniger Personal. Das ist ein Teufelskreis“, so Maelzer.

Die SPD Fraktion stellt dem Referentenentwurf eine eigene Linie entgegen. Im Mittelpunkt stehen bessere Bedingungen für Beschäftigte und mehr Fachkräfte für die Einrichtungen. „Wir wollen das Fachkräftegebot sichern. Frühkindliche Bildung braucht Fachlichkeit und Verlässlichkeit. Kernzeiten Modelle, die pädagogische Realität ausblenden, helfen niemandem“, sagt Maelzer.

Ein Schwerpunkt ist die Ausbildung. Die SPD fordert eine Vollfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung. „Bislang sollen Kitas rund 80 Prozent der Kosten selbst stemmen. Das ist für viele Träger nicht mehr zu leisten. Wir müssen Ausbildung möglich machen, nicht verhindern“, sagt Maelzer. Auch die vollzeitschulische Ausbildung müsse attraktiver werden. „Wir brauchen eine Vergütung für alle Ausbildungswege. Wer Fachkräfte will, muss Ausbildung finanzieren.“

Rückenwind erhält die SPD Forderung aus der schriftlichen Anhörung. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege schreibt, eine Vollfinanzierung der PiA sowie eine Vergütung aller Ausbildungswege seien notwendige Schritte, um Auszubildende zu gewinnen und zu binden. Der DGB begrüßt den Ansatz, alle Ausbildungswege zu vergüten, ausdrücklich. Auch LWL und LVR berichten, dass Träger wegen knapper Mittel weniger Ausbildungsplätze anbieten und bessere Rahmenbedingungen die Attraktivität der Ausbildung steigern könnten.

Maelzer warnt zudem vor Kürzungen bei Unterstützungssystemen. „Unterstützungskräfte können Fachkräfte entlasten. Aber Schwarz Grün will das Kita Helfer Programm so umbauen, dass mehr als 6.100 Kitas weniger Mittel bekommen. Das ist ein Irrweg“, sagt Maelzer. Die SPD fordert, frühere Kürzungen zurückzunehmen und Fachkräfte von nicht pädagogischen Aufgaben zu entlasten.

Maelzer sieht Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Verantwortung. „Die Verhandlungen zum Referentenentwurf liefen maßgeblich über die Staatskanzlei. Dann muss Wüst jetzt auch die Notbremse ziehen. Dieses Schlechte Kita Gesetz darf so nicht ins Parlament kommen“, sagt Maelzer. „Der Entwurf soll ohnehin erst nach der Landtagswahl greifen. Dann gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es braucht eine offene Diskussion mit allen Beteiligten. Und die Gewerkschaften dürfen dabei nicht außen vor bleiben.“