Dr. Dennis Maelzer im Interview beim WDR zur nicht beantworteten Anfrage an Ministerin Josefine Paul:

WDR: Dennis Melzer ist A im Studio und B vermutlich sauer. Nicht auf mich, sondern auf Josefine Paul und wir dröseln das jetzt mal auf. Also Dennis Melzer ist Abgeordneter für die SPD im Landtag. Die SPD hat eine große Anfrage eine große Bildungsanfrage gestellt. Die läuft gerade und ist ein normales parlamentarisches Vorgehen. Abgeordnete wollen Stellungnahmen zu bestimmten Themen – die entsprechenden Ministerien Antworten. In diesem Fall ging es um die Frage der Belastung von Familien, also um Kosten für Kinderbetreuung und so weiter. Aber Josefine Paul, sie ist die zuständige Familienministerin, sie weigere sich die Fragen zu beantworten sagt Dennis Maelzer. Hallo, willkommen im Westblick.

Maelzer: Schön, dass ich da sein darf.

WDR: Sind sie wirklich sauer oder ist das Oppositionsgetöse?

Maelzer: Also das ist wirklich selten. Ich habe ja ein ostwestfälisch-lipisches Gemüt und Ruhe dann oftmals in mir. Aber als wir vergangene Woche die Antwort bekommen haben auf die große Anfrage, oder im Fall von Josefine Paul muss man ja sagen die Nicht-Antwort, da war ich wirklich richtig sauer. Weil das ist eine Art und Weise wie der Umgang nicht miteinander sein sollte. Sie vergiftet dadurch ein Stück weit auch das Klima. Wir haben diese große Anfrage „Wie belastet sind eigentlich Familie mit Kita-Gebühren, wie groß belastet sind Eltern mit Essensgebühren“, die haben wir auch in der vergangenen Legislaturperiode gestellt. Sogar zweimal unter ihrem Vorgänger und wir haben zweimal Antworten bekommen und jetzt verweigert sie sich. Das ist schon ein starkes Stück. Also dieser Vorwurf steht jetzt klar im Raum.

WDR: Wir werden natürlich unserseits und haben schon versucht bisher noch erfolglos mit dem Ministerium unsererseits eine Anfrage zu stellen und dann noch mal da drüber sprechen, wie sich Frau Paul dazu verhält. Das ist ja eigentlich nur fair. Also gehen wir auf Inhalte: Wie steht's denn um die Familienbelastung?

Maelzer: Also wir erleben, dass die Kita-Gebühren in vielen Kommunen steigen. Das hängt mit der prekären Finanzsituation der Kommunen zusammen und das wirkt sich dann eben auch auf die Eltern aus. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass Betreuung in Nordrhein-Westfalen nicht stattfindet – zumindest sehr oft. Im Frühjahr hatten über 3.000 Kitas personalbedingt Angebote reduzieren müssen und das trifft natürlich grade berufstätige Familien unmittelbar. Weil die dann nicht wissen: Kann ich morgen meinem Chef versprechen, dass ich zur Arbeit komme oder kann ich das nicht.

WDR: Nun ist das Thema nicht ganz neu. Es hängt ja auch damit zusammen dass es zu wenig Personal gibt, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher zum Beispiel.

Maelzer: Das ist beides richtig, man muss aber auch dazu sagen, das ist ein Problem was sich in den letzten Jahren verschärft hat. Also die Zahl der geschlossenen Kitas oder der reduzierten Öffnungszeiten die ist jetzt höher als in der Phase der Corona Pandemie und ist jetzt auch höher als im vergangenen Jahr. Also das Problem steigt und steigt.

WDR: Woran liegt das nach ihrer Ansicht?

Maelzer: Ich glaube das System ist auf Kante genäht und das ist nicht nur die Frage des fehlenden Personals, das ist nur eine Dimension. Sondern auch finanziell viele Kita-Träger sagen deswegen: Wir können nur noch die Mindestanforderung was personelle Besetzung angeht finanzieren. Und wenn ich nur die Mindestbesetzung habe und dann kommt eine krankheitswelle, dann ist sofort Not am Mann und es müssen Einrichtungen ihrer Angebote reduzieren. Also ist es auch eine Frage der mangelnden Finanzierung.

WDR: Ich kenne dieses Thema und sie vermutlich auch, seit ich politisch und seit ich journalistisch denken kann. Also auch eine SPD-Regierung hat seinerzeit das Problem nicht wirklich abräumen können. Was macht es denn so schwer, zum Beispiel ein bisschen umzuverteilen?

Maelzer: Es ist glaub ich immer eine Frage der Prioritätensetzung und ich sag das selbstkritisch. Wir sind damals nicht schnell genug mit unseren Zielen vorangekommen. Das Ganze ist jetzt aber auch schon über 7 Jahre her und in der Zeit haben wir eine CDU geführte Landesregierung und man muss sagen: Es ist schlechter geworden und nicht besser! Also so prekär war die Situation in den Kitas noch nie und solche Probleme, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich herstellen zu können, das hatten wir auch noch nicht in Nordrhein-Westfalen.

WDR: Es ist ihr Job als Opposition mit dem Finger auf Missstände zu zeigen. Wenn sie nicht Opposition wären, wie würden sie denn Abhilfe schaffen?

Maelzer: Also was wahr ist: Man kann nicht einfach den Schalter umlegen und dann ist alles gut. Aber man kann eine klare Priorität setzen und das auch leben. Ministerpräsident Henrik Wüst sagt immer wieder, die Priorität würde auf Kindern und Familien liegen. Die Familien kriegen davon nur herzlich wenig mit! Ich glaube das würden wir anders machen. Wir würden klar die Finanzen in diese Richtung verteilen und wir würden Schritt für Schritt die Probleme angehen. Die fehlenden Fachkräfte können wir uns nicht backen, aber wir können diejenigen die jetzt im System sind besser unterstützen. Beispielsweise mit Kita-Helferin und Kita-Helfern. Ein vernünftiges Programm, wo die Regierung leider gekürzt hat. Oder indem wir Verwaltungskräfte einstellen, die die Kita-Leitungen unterstützen. Also alles, wo wir dafür sorgen, dass sich die Fachkräfte auf die pädagogische Arbeit konzentrieren können. Das hilft in der jetzigen Situation und wäre auch kurzfristig zu gewährleisten.

WDR: Aber ein bisschen konkreter: Sie sagen, sie würden das anders machen und da mehr finanzieren. Wo würden sie die Kohle sozusagen abziehen?

Maelzer: Wir haben einen Rekordhaushalt in der Größenordnung von 100 und 150 Milliarden. Als ich damals in den Landtag gekommen bin, lags glaube ich bei 54 Milliarden. Also das zeigt, das Volumen ist größer geworden und deswegen auch die Spielräume. Gleichzeitig verfügt der Finanzminister ja noch über ein Schatzkästchen, das sich Selbstbewirtschaftungsmittel nennt. Das ist hat eine Größenordnung von acht Milliarden Euro an nicht verausgabten Mitteln, die in den Kellern der Ministerien schlummern und die würden wir gezielt einsetzen, um Freiräume zu schaffen und dass es insbesondere im Bereich Kita und OGs eingesetzt werden könnte. Die Belastung, vor allem auch für Familien in Nordrhein-Westfalen, ist zu groß.

WDR: Das sagt Dennis Maelzer. Er ist Abgeordneter für die SPD im Landtag. Dankeschön, dass sie hier waren.

Maelzer: Vielen Dank.